Der US-Kongress will China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender überparteilicher Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Senat vorgestellt. Er sieht vor, dass eine "Fehlbewertung" (misalignment) nationaler Währungen vom US-Handelsministerium als Anlass für Strafzölle genommen werden kann.

Die USA werfen China seit längerem vor, seine Landeswährung Yuan mit einem Festkurs zum Dollar zu niedrig zu bewerten. Damit würden chinesische Exporte in die USA verbilligt und die Lieferanten unterstützt. Für US-Exporte nach China wirke dies preissteigernd und erschwere dadurch den Warenverkehr in diese Richtung.

Der demokratische US-Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, Strafsteuern gegen China wegen des Vorwurfs der Währungsmanipulation durchzusetzen. Präsident Barack Obama warf China während seines Wahlkampfes ebenfalls vor, durch die Manipulierung seiner Währung einen unfairen Handelsvorteil zu erlangen. Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf würde eine "Fehlbewertung" von Währungen bereits Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulierung des Währungskurses nachgewiesen werden müsste.

Da die US-Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise eine Verdopplung der Exporte anstrebt, wurde das Thema wieder besonders aktuell. Senator Sherrod Brown sagte, ohne eine Lösung der Währungsproblematik mit China sei das Ziel nicht zu erreichen. Jahrelange Diskussionen darüber hätten nichts gebracht, sagte Schumer und fügte hinzu: "Wir haben die Schnauze voll."

Die Initiatoren des Gesetzes rechnen damit, dass es vom Kongress sehr schnell verabschiedet wird. Senator Graham forderte Obama zudem auf, in seinem Bericht am 15. April China offiziell als Währungsmanipulierer zu brandmarken.