US-Kongress plant Strafzölle gegen China

China soll seine Währung gegenüber dem Dollar aufwerten.

Der US-Kongress will China mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender überparteilicher Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Senat vorgestellt. Er sieht vor, dass eine "Fehlbewertung" (misalignment) nationaler Währungen vom US-Handelsministerium als Anlass für Strafzölle genommen werden kann.

Die USA werfen China seit längerem vor, seine Landeswährung Yuan mit einem Festkurs zum Dollar zu niedrig zu bewerten. Damit würden chinesische Exporte in die USA verbilligt und die Lieferanten unterstützt. Für US-Exporte nach China wirke dies preissteigernd und erschwere dadurch den Warenverkehr in diese Richtung.

Der demokratische US-Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, Strafsteuern gegen China wegen des Vorwurfs der Währungsmanipulation durchzusetzen. Präsident Barack Obama warf China während seines Wahlkampfes ebenfalls vor, durch die Manipulierung seiner Währung einen unfairen Handelsvorteil zu erlangen. Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf würde eine "Fehlbewertung" von Währungen bereits Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulierung des Währungskurses nachgewiesen werden müsste.

Da die US-Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise eine Verdopplung der Exporte anstrebt, wurde das Thema wieder besonders aktuell. Senator Sherrod Brown sagte, ohne eine Lösung der Währungsproblematik mit China sei das Ziel nicht zu erreichen. Jahrelange Diskussionen darüber hätten nichts gebracht, sagte Schumer und fügte hinzu: "Wir haben die Schnauze voll."

Die Initiatoren des Gesetzes rechnen damit, dass es vom Kongress sehr schnell verabschiedet wird. Senator Graham forderte Obama zudem auf, in seinem Bericht am 15. April China offiziell als Währungsmanipulierer zu brandmarken.

China: "USA überbewerten Währungsstreit"

Nach der Ankündigung von Strafzöllen hat China den USA eine Überbewertung der Währungsfrage vorgeworfen. "Wir sind gegen eine solche Überbetonung des Yuan-Kurses", sagte am Mittwoch ein Vertreter des Handelsministeriums zu Reuters. Die chinesische Haltung sei klar und unverändert: Der stabile Yuan trage zum heimischen und internationalen Wirtschaftswachstum bei. "Wir haben das so oft wiederholt. Wir könnten uns nicht klarer ausdrücken", sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte.

Weltbank: China sollte Zügel in Geldpolitik anziehen

Die Weltbank fordert China auf, angesichts des kräftigen Wachstums die Zügel anzuziehen. Anders als in anderen Ländern laufe die Wirtschaft in China auf Hochtouren, sagte Weltbank-Experte Louis Kuijs. Die Weltbank erwartet für 2010 einen Zuwachs von 9,5 %, nach 8,7 % 2009. "Deswegen braucht China eine andere Geldpolitik als die meisten anderen Länder." Angesichts der weltweiten Unsicherheiten müsse die Regierung in Peking flexibel bei ihren Entscheidungen sein.

Dabei sprechen sich die Experten unter anderem dafür aus, die Geldpolitik zu straffen, um die Inflationserwartungen und übermäßig steigende Anlagewerte etwa bei Immobilien in den Griff zu bekommen. "Es spricht einiges für eine stärkere Rolle von Zinssätzen in der Geldpolitik", hieß es in der Studie. "Wenn sich die Verantwortlichen Sorgen um zinsabhängige Kapitalflüsse machen, könnte eine größere Flexibilität der Währung helfen."