Impf-Streit: Kurz warnt vor der Spaltung Europas

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag vor einer Spaltung Europas aufgrund der Frage der Verteilung von Corona-Impfstoffen. "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen", sagte Kurz der deutschen Tageszeitung "Welt" am Mittwoch.

Kurz betonte erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, "dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt" sei, kritisierte der Kanzler. Er wolle das Thema beim EU-Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige EU-Staaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.

Verteilungsschlüssel  

Er unterstützte das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "voll und ganz", bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen eine Impfung zu ermöglichen, betonte Kurz gegenüber der "Welt". Dieses Ziel wäre auch erreicht worden, wenn man am ursprünglichen Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße festgehalten hätte, so Kurz.

Österreich hatte gemeinsam mit Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien auf eine Neujustierung der Verteilung gedrungen. Doch vor allem die deutsche Bundesregierung hatte sich bisher gegen die Forderungen gestellt. So argumentierte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth am Dienstag, dass einige Staaten, darunter Österreich, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht", sagte Roth. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern", so Roth.