Wien. Vor wenigen Tagen noch war eine Impfpflicht ein politisches No-Go. Jetzt kommt sie fix. Alle Welt schaut deswegen gerade auf Österreich (siehe unten).

Es war eine große Überraschung, als am Freitag um 10.22 Uhr Kanzler Alexander Schallenberg die generelle Impfpflicht ansagte: „Trotz Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zur Impfung zu bringen.“ An der Umsetzung dieses Plans wird ab jetzt fieberhaft gearbeitet. Fix ist bisher:

Zeitpunkt. Das Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Verwaltungsstrafen. Wer sich nicht impfen lässt, soll eine hohe Geldstrafe zahlen müssen. Aber: Es soll eine Übergangsfrist geben, während der noch nicht mit voller Härte durchgegriffen wird. Wie hoch das Bußgeld sein wird, ist noch nicht entschieden. Aber, würde man sich an den anderen Corona-Strafen orientieren, liegen sie zwischen 500 und 1.450 Euro. Für die gesetzliche Impfpflicht wird sofort ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet. Es wird laut Kanzler Schallenberg „für Riesendiskussionen sorgen“.

Brief. Ein mögliches Prozedere: Meldedaten aller Bürger werden mit dem elektronischen Impfpass (dem Impfregister) abgeglichen. Die Ungeimpften werden aussortiert und bekommen einen Brief mit der Impf-Aufforderung. Wird dieser nicht nachgekommen, kommt der Strafbescheid per Post.

Mehrheit dafür. ÖVP, Grüne und die SPÖ sorgen für die nötige Mehrheit im Parlament. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Angesichts der dramatischen Entwicklung scheint eine Impfpflicht die einzige Möglichkeit zu sein, um Lockdowns zu verhindern.“ Erwartungsgemäß kritisch ist FPÖ-Parteichef Herbert Kickl: „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!“

Die meisten Verfassungsexperten, wie etwa Bernd-Christian Funk, sehen jedoch die Impfpflicht als verfassungskonform.