Fehlende Regeln

E-Scooter: Immer noch Ärger um "Parkchaos"

02.10.2023

Die Stadt Linz plant Verschärfungen der aktuellen Scooter-Regeln.

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Linz. Im Sommer wurden in der Linzer Innenstadt fixe Abstellzonen für die E-Scooter eingerichtet. All jene, die sich einen Scooter ausborgen, müssen bzw. können ihn nur an Stellen abstellen, die als Parkfläche vorgesehen sind. Mittels GPS-Tracker sollte auf 20 Zentimeter genau die Abstellstelle ermittelt werden und wenn sich diese außerhalb der Abstellzonen befindet, läuft die Gebühr weiter - so zumindest die Theorie. In der Praxis hat sich das System nicht bewährt, denn die Programmierung des Systems funktioniert so nicht. Nun fordert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) eine umgehende Änderung des derzeitigen Systems. "Beispielsweise, dass die Scooter-Betreiber endlich einmal wild abgestellte Scooter schnell wieder auf den richtigen Platz stellen", so Hajart.

Hajart sieht sonst nur die Möglichkeit, das System durch die Stadt zu verschärfen. "Etwa, dass man eine ortspolizeiliche Verordnung macht, um Strafen auszustellen. Eine andere Variante wäre, dass man einen Abschleppdienst beauftragt und die Abschleppkosten weiterverrechnet", sagt Hajart. Da es im Umgang mit den E-Scootern kein Bundesgesetz gibt, ist jede Stadt und jede Gemeinde gezwungen, eigene Regeln aufzustellen. 

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