SPÖ: Leerstandsabgabe für Oberösterreich längst überfällig

OÖ. Die SPÖ erneuert ihre Forderung nach einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich. Eine Petition aus Linz, die vergangene Woche im Petitionsausschuss behandelt wurde, unterstützt dieses Anliegen. Raumordnungssprecherin Heidi Strauss fordert die Schwarz-Blaue Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Eine solche Abgabe würde leerstehenden Wohnraum mobilisieren, zusätzliche Einnahmen generieren und den Boden schützen, sagt sie.

Vergleich mit Bundesländern

Die Petition deckt sich mit einem SPÖ-Antrag, der im März im Landtag behandelt wird. Dabei sollen auch Erfahrungsberichte aus den anderen Bundesländern, in denen eine Leerstandsabgabe bereits zumgesetzt wurde, diskutiert werden. Tirol, Vorarlberg, Salzburg und die Steiermark haben sie bereits eingeführt. Der Landesrechnungshof befürwortet eine Einführung in Oberösterreich. „Was in anderen Bundesländern funktioniert, sollte auch hier möglich sein“, so Strauss.