Affären

Eklat um Schmid-Vorführung: Karner muss in den U-Ausschuss

06.09.2022, 11:11

Obwohl es rechtswirksame Verurteilung auf eine Beugestrafe gibt, schreibt Innenminister Gerhard Karner ans Parlament, er könne Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid nicht polizeilich vorführen lassen. Er wird jetzt in den U-Ausschuss geladen.

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Ex-Öbag-Chef

U-Auschuss-Ladungen

Karner

(

"tatsächlich zugekommen"

Abschließend heißt es in dem Brief, der "für den Bundesminister" von Sektionschef Mathias Vogl unterschrieben ist: " Es wird daher um Verständnis ersucht, dass sich das Bundesministerium für Inneres außer Stande sieht, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses nachzukommen.

Innenministerium: Wir wollen, dürfen aber nicht.

Unmittelbar nach Erscheinen des POLITIK LIVE Artikels meldete sich das Innenministerium mit folgender Stellungnahme: "Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt."

Krainer

Innenminister wird jetzt fix geladen

Im U-Ausschuss arbeitete man schnell - noch am Dienstagnachmittag wurde Karner geladen, POLITIK LIVE liegt das Begehren der Oppositionsparteien bereits vor.

Die Ladung von Innenminister Gerhard Karner.

Ein Termin muss jetzt allerdings noch schnell gefunden werden.