Obwohl es rechtswirksame Verurteilung auf eine Beugestrafe gibt, schreibt Innenminister Gerhard Karner ans Parlament, er könne Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid nicht polizeilich vorführen lassen. Er wird jetzt in den U-Ausschuss geladen.
Thomas Schmid tanzt dem Parlament auf der Nase herum, der Ex-Öbag-Chef und Kurz-Vertraute ist in die Niederlande gezogen – und denkt nicht daran, den U-Auschuss-Ladungen nachzukommen. Inzwischen wurde Schmid auch zu einer Beugestrafe verurteilt, gegen die er in Revision ging.
Trotzdem weigert sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den ebenfalls der ÖVP zuzuordnenden Schmid polizeilich vorführen zu lassen, wie aus einem Brief hervorgeht, der POLITIK LIVE vorliegt. Karner schreibt, Schmid habe seine neuerliche Ladung mit Androhung der Vorführung nicht zu eigenen Händen bekommen. Dabei hat Schmid in seiner Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht selbst betont, dass er diese Ladung bekommen hat. Hier die entscheidende Passage des Briefes:
"Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass eine neuerliche Ladung unter Androhung der Vorführung im Sinne der einschlägigen Regelungen den vorliegenden Angaben zufolge bislang nicht eigenhändig zugestellt werden konnte. Insoweit dürften die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beschluss der Anordnung der Vorführung der Auskunftsperson (....) nicht erfüllt sein. Anders wäre dies zu beurteilen, falls nachgewiesen werden könnte, dass das (eigenhändig zuzustellende Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Diesfalls trägt die Behörde die Beweislast dafür, ob ein Dokument dem Empfänger "tatsächlich zugekommen" ist. Sie muss durch (....) Anhaltspunkte belegen können, dass das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, allenfalls hat sie diese Frage durch Ermittlungen zu klären. Dafür finden sich im Beschluss keine Anhaltspunkte".
Abschließend heißt es in dem Brief, der "für den Bundesminister" von Sektionschef Mathias Vogl unterschrieben ist: " Es wird daher um Verständnis ersucht, dass sich das Bundesministerium für Inneres außer Stande sieht, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses nachzukommen.
Innenministerium: Wir wollen, dürfen aber nicht.
Unmittelbar nach Erscheinen des POLITIK LIVE Artikels meldete sich das Innenministerium mit folgender Stellungnahme: "Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt."
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vermutet, dass die ÖVP weiter die schützende Hand über Schmid hält und will jetzt den Innenminister laden.
Innenminister wird jetzt fix geladen
Im U-Ausschuss arbeitete man schnell - noch am Dienstagnachmittag wurde Karner geladen, POLITIK LIVE liegt das Begehren der Oppositionsparteien bereits vor.
Die Ladung von Innenminister Gerhard Karner.
Ein Termin muss jetzt allerdings noch schnell gefunden werden.
