Asyl-Intransparenz: NEOS schießen gegen Innenministerium

Wien. Österreich blockierte den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den kontrollfreien Schengenraum, ÖSTERREICH berichtete. Was damals schon für Aufregung sorgte, lässt auch Wochen danach wieder die Wogen hochgehen.

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Intransparenz. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellte eine Anfrage dazu an Innenminister Gerhard Karner. In der Beantwortung und rund um Daten zu Flucht- und Migrationsbewegungen sei das Ressort „ex­trem intransparent“, beklagt die pinke Asyl-Sprecherin. Sie sieht sich dadurch bestätigt, dass die nötige Evidenz für das Schengen-Veto fehlte und es nicht „aus sachlichen Gründen“ eingelegt worden sei.

Rohdaten. Rohdaten zu Flucht- und Migrationsrouten, die Krisper in der Anfrage verlangte, bekam sie nicht. Eine Veröffentlichung „ist international rechtlich nicht vorgesehen“, wird in der Anfrage vom Innen-Ressort argumentiert. Statistiken zu den Erstbefragungen von Asylwerbern gab es auch nicht. „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, so Karner im Schreiben.