Scharfe pinke Kritik im Zusammenhang mit dem Veto zur Schengen-Erweiterung.
Wien. Österreich blockierte den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den kontrollfreien Schengenraum, ÖSTERREICH berichtete. Was damals schon für Aufregung sorgte, lässt auch Wochen danach wieder die Wogen hochgehen.
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Intransparenz. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellte eine Anfrage dazu an Innenminister Gerhard Karner. In der Beantwortung und rund um Daten zu Flucht- und Migrationsbewegungen sei das Ressort „extrem intransparent“, beklagt die pinke Asyl-Sprecherin. Sie sieht sich dadurch bestätigt, dass die nötige Evidenz für das Schengen-Veto fehlte und es nicht „aus sachlichen Gründen“ eingelegt worden sei.
Rohdaten. Rohdaten zu Flucht- und Migrationsrouten, die Krisper in der Anfrage verlangte, bekam sie nicht. Eine Veröffentlichung „ist international rechtlich nicht vorgesehen“, wird in der Anfrage vom Innen-Ressort argumentiert. Statistiken zu den Erstbefragungen von Asylwerbern gab es auch nicht. „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, so Karner im Schreiben.
