Bund und Länder einigen sich bei Budget: Absolute Transparenz soll kommen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Finanzministerium haben die Vertreter von Bund und den Ländern die Einigung beim Stabilitätspakt bekanntgegeben. Am Freitagabend kurz nach 19 Uhr konnte der SPÖ-Politiker Marterbauer die Einigung verkünden – leicht war der Poker nicht.  

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Marterbauer erklärte, man sei sich jetzt endgültig einig. Er verwies darauf, dass man auf die EU-Vorgaben Rücksicht nehmen müsse und spielte auf den Budget-Pfad 2028 an.

 Absolute Budget-Transparenz 

Man habe die Informationspflichten verbessert, betonte Marterbauer. Das heißt, es gibt absolute Budget-Transparenz der Bundesländer für den Bund und die Öffentlichkeit. Auch die Koordination zwischen Bund und Ländern soll sich dadurch verbessern. Es finden "regelmäßige Beratungen" zu den Budgets unter Wien und den neun Bundesländern statt.

Alle Gebietskörperschaften müssten einen Beitrag leisten, um aus dem Budget-Defizit herauszukommen, so Marterbauer. 

Anteil der Länder an der Neuverschuldung 

Dabei ist der Finanzminister den Ländern erneut weit entgegengekommen. Der Anteil der Länder an der Neuverschuldung wurde aufgestockt, er steigt etwas an - bisher waren es etwas mehr als 22 %.

Die neuen Beschlüsse

Wie Marterbauer nach den rund fünfstündigen Verhandlungen mitteilte, wird im kommenden Jahr weiterhin ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP angepeilt - 3,07 Prozent dürfen Bund und Sozialversicherung für sich beanspruchen, 1,13 Prozent Länder und Gemeinden. Für letztere bedeutet dies eine leichte Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen: Künftig bekommen sie einen Anteil von 24 % der Neuverschuldung, der Bund 76 %. Nur im ersten Jahr können die Länder einen Anteil von 27 % der Schulden in Anspruch nehmen. 

Zu Beginn des Pokers war Marterbauer mit einer Quote von 90 (Bund) zu 10 (Länder) in die Verhandlungen gegangen – was bei den Landesfürsten zu mittleren Gefühlsausbrüchen geführt hatte. Marterbauer gibt aber zu: „Es wird nicht einfach, das zu erreichen.“

Budgetzahlen künftig jeden Monat 

Marterbauer hat aber auch etwas bekommen: Die Länder müssen sich verpflichten, Budgetzahlen künftig jeden Monat, einzeln und Maastricht-konform an das Finanzministerium zu liefern, das machte der SPÖ-Politiker auch nach den Verhandlungen klar.

Neuverschuldung von 4,5 auf 4,9 % 

Zuletzt hatten die Länder ja ein viel höheres Defizit an Marterbauer gemeldet – quasi aus heiterem Himmel soll die Neuverschuldung von 4,5 auf 4,9 % des BIP steigen. Details hat der Finanzminister immer noch nicht bekommen. Dass sich dieses Schauspiel nicht wiederholt, darauf hat Marterbauer in den Verhandlungen bestanden.
Künftig gebe es eine „deutlich bessere Koordination“ zwischen Bund und Ländern, das sei „ganz ganz zentral“.

Das sagen die Länder

Länderverhandler Willibald Ehrenhöfer zeigte sich erleichtert, kündigte aber strenge Reformvorhaben an. Es gebe jetzt eine Klarheit bis 2029. Landeshauptmann Markus Wallner betonte, es sei „gemeinsames Ziel, aus den Defizitverfahren rauszukommen“. Es gebe hier „intensive Bemühungen aller Bundesländer.“