21.02.

Josef Pröll will Banken bluten lassen

© APA

Am Montag diskutiert er mit Kanzler und Bankern über eine neue Bankensteuer.

Zur Vollversion des Artikels

In Indien wurde VP-Vizekanzler Josef Pröll drei Tage lang Zeuge einer reinen Zwei-Klassengesellschaft. In den Gassen von Mumbai sieht man neben dem protzigsten Reichtum eine schier endlose Armut. Menschen in Luxusgewändern wandeln in den dicht gedrängten Straßen der Hafenstadt neben bettelnden und völlig verarmten Kindern.

Österreich ist – erfreulicherweise – weit von diesen Entwicklungen entfernt. Und doch hat auch hier die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen. Und so diskutieren am Montag auf Einladung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann führende Banker mit der Regierungsspitze über eine Bankensteuer. Faymann will sie, Pröll stand bislang auf der Bremse. Im ÖSTERREICH-Interview in Mumbai (siehe rechts) sagt Pröll nun, dass er es „richtig und wichtig findet, dass auch die Banken ihren Beitrag an der Sanierung der Staatsfinanzen leisten“. Allerdings, sagt er mit einem klaren Seitenhieb auf den Kanzler, brauche er „klarere Konzepte“ von Faymann.

ÖVP wird bei Bankensteuer doch einlenken
Am Montag wird es freilich noch keinen Beschluss für eine Bankensteuer geben. Ein VP-Spitzenmann berichtet: „Wir und auch die Banken werden einer Art Bankensteuer zustimmen müssen. Die Bevölkerung macht die Banken für die Krise verantwortlich und will sie bluten sehen.“

Pröll wird sich dafür freilich noch Zeit lassen. Der VP-Chef will zunächst harte Budgetverhandlungen mit den Ministerien führen und dann die Länder von einer tatsächlichen Verwaltungsreform überzeugen. Und dafür drückt Pröll nun auf das Tempo und droht den bockigen Landeshauptleuten: Sollten sie nicht ihren Beitrag leisten, müsste wieder der Mittelstand zahlen ..