21.02.

Josef Pröll will Banken bluten lassen

20.02.10, 23:01

Am Montag diskutiert er mit Kanzler und Bankern über eine neue Bankensteuer.

In Indien wurde VP-Vizekanzler Josef Pröll drei Tage lang Zeuge einer reinen Zwei-Klassengesellschaft. In den Gassen von Mumbai sieht man neben dem protzigsten Reichtum eine schier endlose Armut. Menschen in Luxusgewändern wandeln in den dicht gedrängten Straßen der Hafenstadt neben bettelnden und völlig verarmten Kindern.

Österreich ist – erfreulicherweise – weit von diesen Entwicklungen entfernt. Und doch hat auch hier die Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen. Und so diskutieren am Montag auf Einladung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann führende Banker mit der Regierungsspitze über eine Bankensteuer. Faymann will sie, Pröll stand bislang auf der Bremse. Im ÖSTERREICH-Interview in Mumbai (siehe rechts) sagt Pröll nun, dass er es „richtig und wichtig findet, dass auch die Banken ihren Beitrag an der Sanierung der Staatsfinanzen leisten“. Allerdings, sagt er mit einem klaren Seitenhieb auf den Kanzler, brauche er „klarere Konzepte“ von Faymann.

ÖVP wird bei Bankensteuer doch einlenken
Am Montag wird es freilich noch keinen Beschluss für eine Bankensteuer geben. Ein VP-Spitzenmann berichtet: „Wir und auch die Banken werden einer Art Bankensteuer zustimmen müssen. Die Bevölkerung macht die Banken für die Krise verantwortlich und will sie bluten sehen.“

Pröll wird sich dafür freilich noch Zeit lassen. Der VP-Chef will zunächst harte Budgetverhandlungen mit den Ministerien führen und dann die Länder von einer tatsächlichen Verwaltungsreform überzeugen. Und dafür drückt Pröll nun auf das Tempo und droht den bockigen Landeshauptleuten: Sollten sie nicht ihren Beitrag leisten, müsste wieder der Mittelstand zahlen ..

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ÖSTERREICH: Sie waren in Indien auf Wirtschaftsmission. Morgen nehmen Sie am Bankengipfel im Kanzleramt teil. Können Sie sich eine Bankensteuer vorstellen?
Josef Pröll: Ich finde es richtig und wichtig, dass Banken einen Beitrag zur Sanierung der Schulden leisten. Sie leisten ja jetzt schon einen Beitrag, indem ich mit den Banken acht Prozent Zinsen für die Bank-Haftungen ausgemacht hatte.
ÖSTERREICH: Aber Kanzler Faymann will da mit Ihnen und führenden Bankern über eine neue Bankensteuer reden ...
Pröll: Wir haben auch unter den EU-Finanzministern über eine Bankenabgabe geredet. Ich bin dafür, dass die Banken, dass der Finanzsektor auch was zahlt. Aber es kann nicht sein, dass das dann auf die Bankkunden abgewälzt wird. Das muss sorgsam vorbereitet werden.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie dann vom Gipfel?
Pröll: Der Bundeskanzler wird seine Vorschläge skizzieren. Wir warten noch auf seine Vorschläge, ich brauche mehr Infos, um das zu bewerten. Der Gipfel ist der Beginn.
ÖSTERREICH: Eigentlich müssten Sie sich über eine Bankensteuer freuen. Ohne Steuererhöhungen werden Sie kaum das Budget sanieren können, oder?
Pröll: Jeder wird einen Anteil zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Es wird ein Fitnessprogramm für unser Ausgabensystem und eine umfassende Verwaltungsreform geben.
ÖSTERREICH: Das bedeutet doch Belastungen für jeden?
Pröll: Nein, sondern auch Effizienzprüfungen im Sozialsystem. Wir stehen vor der größten Aufgabe, – nach der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren – wieder die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein Paket dieses Ausmaßes musste man noch nie schnüren. Die Verwaltungsreform ist hier entscheidend.
ÖSTERREICH: Die wird seit Jahrzehnten versprochen und scheiterte stets an den Landeshauptleuten.
Pröll: Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Und das ist nicht das, was ich will.
ÖSTERREICH: Das ist jetzt ein Appell und eine Drohung Richtung Landeshauptleute, oder?
Pröll: Wenn wir nicht den Mut haben, weiterzukommen und eine umfassende Verwaltungsreform machen, käme der ungewünschte Effekt heraus, dass wieder der breite Mittelstand zur Kassa gebeten würde. Das kann und darf nicht unser Ziel sein. Ich hoffe, das ist allen Beteiligten klar.