Budget: Marterbauer platzt Kragen, Neos auch

Feilschen. Die Budgetverhandlungen – speziell jene über einnahmenseitiges Sparen und Ausgaben – eskalierten vor der feierlichen Einigung am Montag noch einmal deutlich.

ÖVP und Neos bildeten – zumindest laut Teilnehmern – ein ziemliches Duo in diesen Kapiteln. Beide, also am Ende auch Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, pochten vor allem auf eine Lohnnebenkostensenkung. Die Neos wollten weitreichender dafür in Pensionen eingreifen, die ÖVP Sozialleistungen kürzen, behaupten Rote. „Die wollten vor allem Erbschaftssteuern für Super-Reiche verhindern“, und „am Ende sogar die Bankenabgabe nicht erhöhen“.

Marterbauer – ihm sei der „Kragen geplatzt“, über die Lautstärke seines geäußerten Ärgers gehen die Schilderungen ausein­ander – habe ultimativ „einnahmenseitige Maßnahmen und eine Gegenfinanzierung für alle neuen Ausgaben“ gefordert, so Teilnehmer.

ÖVP zufrieden, SPÖ feiert Bankenabgabe

Erzählungen. Montagmittag brach in den Verhandlungen noch einmal großer Ärger aus, als die Einigung auf eine Lohnnebenkostensenkung um zwei Mil­liarden Euro öffentlich gefeiert wurde. Wobei jeder jeden beschul­digte, es lanciert zu haben.

Im Nachhinein versuchen ÖVP und SPÖ nun das Paket in ihrem Sinn zu verhaufen. Die ÖVP feiert die von ihr und den Neos versprochene Lohnnebenkostensenkung. Die Roten die Bankenabgabe. Die Neos sehen „gute Schritte“.