Falschaussage-Ermittlungen gegen Schmid: WKStA will nicht zuständig sein

Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sich für das gegen Thomas Schmid eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger nicht zuständig. "Die WKStA hat die Prüfung der Zuständigkeit nunmehr abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Zuständigkeit nicht gegeben ist", teilte Behördensprecherin Caroline Czedik-Eysenberg am Montag der APA mit.

Die Sache sei der Generalprokuratur zur endgültigen Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt worden, gab die Sprecherin bekannt. "Das Ermittlungsverfahren zum Faktum Postenbesetzung Finanzamt Braunau ist beendet. Ein enger sachlicher Zusammenhang zu diesem Faktum erschließt sich daher nicht. Auch die Kronzeugenregelung begründet nach Ansicht der WKStA keinen engen sachlichen Zusammenhang", erläuterte Czedik-Eysenberg.

Kurz brachte Sachverhaltsdarstellung ein

Die Staatsanwaltschaft (StA) Linz hatte auf Basis einer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebrachten Sachverhaltsdarstellung das neue Ermittlungsverfahren gegen Schmid eingeleitet. Der Anwalt von Kurz wirft darin Schmid vor, im Postenschacher-Prozess, bei dem es um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau geht, die Sachlage falsch dargestellt zu haben. Thema im Prozess war nämlich auch die zeitlich frühere Besetzung des Finanzamts in Freistadt. Schmid sagte im Prozess in Linz aus, er habe von dieser "wenig bis gar nichts" mitbekommen.

Eine Beamtin im Finanzministerium hatte im Prozess in Linz jedoch berichtet, dass es bereits bei dieser Gerüchte zu Interventionsversuchen durch Schmid zugunsten des später beim Finanzamt Braunau zum Zug gekommenen Bürgermeisters gegeben habe. Nachdem die Interventionsversuche bei der Besetzung des Finanzamts Freistadt erfolglos geblieben waren, sei dem Bürgermeister versprochen worden, dass er bei der nächsten Besetzung zum Zug komme - das war der Posten für Braunau. Ein anderer als Zeuge geladener Finanzbeamter berichtete, dass er auf Geheiß Schmids damals den Bestgereihten im Hearing für den Chefsessel in Freistadt angerufen und aufgefordert habe, den Posten nicht anzutreten.