FPÖ will Smartwatch-Daten von Pilnacek

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Wie die NEOS fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks.

Nach wie vor würden 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen fehlen, kritisierte der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Besonders gravierend sei, dass der erste Auswertungsbericht der Smartwatch von Pilnacek aus dem Innenministerium noch nicht vorliege. Beim zusätzlich angeordneten neuen Bericht sei das Justizministerium zuständig, hier sei nicht klar, ob der Bericht fertig sei, aber er hoffe auf eine baldige Lieferung. Denn die Smartwatch habe wirklich sehr großes Informationspotenzial, so Hafenecker.

"Die Smartwatch von Christian Pilnacek ist ein zentrales Beweismittel. Ihre Daten können entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern", meinte auch NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in einer Aussendung. Umso unverständlicher sei es, "dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde - fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen". Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa, so Wotschke und forderte, dass ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Hafenecker sieht "Ablenkungsmanöver" der ÖVP

Hafenecker verteidigte erneut den für Mittwoch geplanten Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams von Pilnacek in Rossatz als sinnvoll und notwendig - unabhängig von den Witterungsverhältnissen. Die Kritik der ÖVP an den Kosten sei ein "klassisches Ablenkungsmanöver", kritisierte der blaue Fraktionsführer. Die Kosten für die Autobusfahrt der Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden sich auf 600 bis 700 Euro belaufen.

Da man das U-Ausschuss-Lokal im Parlament nicht benötige und damit weniger Hausmitarbeiter, sei es wahrscheinlich "sogar billiger, als wenn wir im Parlament wären", so Hafenecker. Teuer sei für die Steuerzahler nicht der U-Ausschuss, sondern die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den vier anderen Parteien durch die ÖVP, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Vor der Besichtigung des Leichenfundorts rät die FPÖ den ÖVP-Abgeordneten "Haube und Handschuhe" anzuziehen. 

Im Untersuchungsausschuss starten am Donnerstag die Befragungen. Erste Auskunftspersonen sind der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 gefunden hat, sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei. Zuvor begeben sich am Mittwoch die Ausschussmitglieder zu einem Lokalaugenschein am Fundort im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems). Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 dort in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden.