Die FPÖ will im ersten ihrer beiden U-Ausschüsse die Pilnacek-Causa untersuchen lassen.
Pilnacek-Causa und Corona-Maßnahmen - beides hätte die FPÖ gerne in einen Untersuchungsausschuss gepackt - doch da machte der Verfassungsgerichtshof den Blauen einen Strich durch die Rechnung. Die Klammer - die Vorgänge im Innenministerium - war den Richtern zu wenig und so muss die FPÖ ihre Untersuchungsthemen auf zwei Ausschüsse aufteilen.
FPÖ-General Christian Hafenecker verkündete jedenfalls am Freitag, was Insider längst erwartet hatten: Im kommenden Herbst soll ein "Pilnacek-U-Ausschuss" starten. Dabei wird es um den Tod des einst so mächtigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek gehen. Der damals suspendierte Top-Beamte war im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz/Wachau aufgefunden worden. Die nö. Polizei legte sich schnell auf Selbstmord fest - verdächtig schnell, wie viele finden. Seitdem gibt es immer neue Widersprüche bei den Ermittlungen.
Hafenecker betonte, "in der Causa Pilnacek überstürzen sich ja die Ereignisse". Die Selbstkontrollfähigkeiten der Justiz funktionierten derzeit nicht. So überprüfe sich die Staatsanwaltschaft Krems derzeit selbst, "das gibt es bis dato nicht in der Geschichte".
Die Polizei schaue zudem "bewusst weg" und "verlegt bewusst Beweismittel".
FPÖ thematisiert "Causa Smartwatch"
Hafenecker ging zudem auf die "Causa Smartwatch" ein. Ausgerechnet hier gebe es "massive Widersprüche". So sei bis heute nicht dokumentiert, welche Daten auf der Uhr gespeichert seien. Dabei habe sich die Uhr mehrfach bemüht, sich mit anderen Smartphones bzw. einem WLAN-Netzwerk zu verbinden. Das lasse die Vermutung aufkommen, dass Pilnacek nicht alleine gewesen sei. Hafenecker sieht da ein "systemisches Behördenversagen".
Es lohne sich deshalb nachzusehen, das Parlament dürfe da nicht wegschauen. Die FPÖ sieht die "Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle". Er appelliere an die ÖVP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Und auch die "Steigbügelhalter der ÖVP, SPÖ und NEOS" sollten ihren Widerstand aufgeben.
Die FPÖ werde am 23. September ein Verlangen zur Einsetzung eines "Pilnacek-U-Ausschusses" einbringen. Das Verlangen werde unangreifbar sein.
Den "umfassenden Corona-U-Ausschuss" werde es danach geben, der unmittelbar nach dem Pilnacek-U-Ausschuss starten werde.
