Wien. Sebastian Kurz sei als Kanzler „nicht mehr amtsfähig“, stellten die Grünen bereits Donnerstagfrüh fest. Abends zuvor hatten sie stundenlang über die jüngsten Ermittlungen gegen VP-Kanzler Kurz rund um „Inseratenkorruption“ beraten. Die Chats der Türkisen seien „verheerend“, waren sich die Grünen schnell einig. Mit ihm könnten sie nicht mehr weiter regieren.
Grün-Vizekanzler Werner Kogler signalisierte den seinen, dass er ausloten werde, ob die ÖVP einen anderen Obmann und Kanzler schicken wolle.
Plan A. Die Grünen telefonieren ab Donnerstagfrüh mit VP-Landeshauptleuten. Sie schlagen ihnen vor, dass diese einen anderen Kanzler nominieren sollten. Dann würde die Koalition halten. Die Türkisen lehnen ab.
Plan B. Der grüne Bundessprecher merkt schnell, dass er einen Plan B braucht. Klar, der VP-Unmut gegen Kurz nimmt zu. Ihn aber auf Zuruf einer anderen Partei fallen zu lassen, ist schwerer, als sie sich vorgestellt hatten. Also bittet Kogler zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die übrigen Parteichefs zu Gesprächen.
Grüne würden Misstrauensantrag unterstützen
„Konzentrationsregierung“. Die Grünen wollen keine Neuwahl. Sie wollen die Steuerreform noch umsetzen, die mit einer Neuwahl obsolet würde. Einen Misstrauensantrag gegen Kurz müssten sie stützen. Davor sollten sie sich aber mit SPÖ, Neos und auch der FPÖ auf eine Konzentrations- oder Minderheitsregierung einigen.
Kogler und seine Klubobfrau Sigrid Maurer starten Sondierungen.
SPÖ und Neos könnten mitmachen. Sie wollen ebenfalls keine schnellen Neuwahlen, um Kurz nicht die Möglichkeit zu geben, „den Schmäh von 2019 zu wiederholen“. Die Blauen wollen Neuwahlen. Aber ob sie sich die Chance nehmen lassen, gemeinsame Sache mit Rot, Pink und Grün zu machen? FPÖ-Chef Herbert Kickl mutiert zum Zünglein an der Waage. Er will, dass auch FPÖ-Minister in dieser Regierung vertreten sind. Das wäre sein später Triumph über alle.
Kogler spult jedenfalls das türkise Drehbuch von 2019 – Kurz hatte damals die Ablöse von Strache gefordert – ab. Schafft er eine Regierungsmehrheit gegen Kurz und stürzt die ÖVP ins Chaos?