Wendung

Hameseder: Wehrdienst-Volksbefragung nun doch vorstellbar

27.04.2026

Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht vorstellen - nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Regierung scheitern.

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"Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend", meint er zur "Presse" (Dienstag-Ausgabe) über die bisherigen Koalitionsgespräche. Kompromissvarianten lehnt er ab: "Aus Expertensicht ist das nicht akzeptabel."

Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Bericht präsentiert und sich - wie damals erwartet - dafür ausgesprochen, den Präsenzdienst zu verlängern und wieder verpflichtende Milizübungen einzuführen. Konkret plädierte die Kommission für eine Ausweitung auf acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, anstatt des derzeit sechsmonatigen Präsenzdienstes. Analog soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden - und zwar auf zwölf Monate.

"Gewisse Hoffnung" bestehe noch

Während die ÖVP eine Verlängerung befürwortet, geben sich SPÖ und NEOS bisher eher verhalten. "Eine gewisse Hoffnung habe ich noch", sagte Hameseder, auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes. Es brauche aufgrund des "massiven Zeitdrucks" aber eine rasche Entscheidung. Im Februar hatte er eine Volksbefragung, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte, noch abgelehnt und damals vor einer Verzögerungstaktik gewarnt.

Sollte die Koalition zu keiner Einigung gelangen, dann könnte laut Hameseder eine Befragung aber sehr wohl sinnvoll sein: "Es wird nicht gehen, dass man sagt, es gibt keine Entscheidung und keine Volksbefragung." In diesem Fall würden er und andere Kommissionsmitglieder aktiv werden und lautstark protestieren: "Das kann sich eine Kommission dann nicht gefallen lassen." Walter Feichtinger, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, hält eine Volksbefragung bei einem Scheitern der Verhandlungen nun ebenfalls "für eine Option".

Zivildienst: Noch Diskussionsbedarf

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich erst jüngst klar für eine Verlängerung des Zivildienst aus, die SPÖ sieht das laut "Presse" etwas anders: "Dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden soll, wird von der ÖVP so gesehen. Das ist aber nicht überall der Fall", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer demnach. Er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass man "mit der Reform vor dem Sommer fertig ist". Einig sei man sich etwa, "dass wir die verpflichtenden Milizübungen brauchen".

Ein Kompromissmodell - etwa sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen und einer unveränderten Dauer des Zivildienstes von neun Monaten - lehnt Hameseder ab. Die Kommission habe sich die Modelle "gut überlegt", sagte Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Es handle sich beim "8 plus 2"-Modell um die "absolut richtige" und kostengünstigste Variante. Sich nun Inhalte herauszupicken und diese durchzumischen, lehne er ab.