Die Koalition hat sich auf ihr Spar-Budget geeinigt. oe24 kennt die ersten Details. Schon heute Abend werden die Eckpunkte präsentiert.
Weißer Rauch beim Budget: Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich die drei Regierungsparteien auf ein Doppelbudget für 2027/2028 geeinigt. Bereits heute Abend soll die Einigung von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger um 21 Uhr verkündet werden. Davor ist um 20 Uhr noch ein Chef-Gipfel der drei geplant, bei dem die letzten Eckpunkte festgezurrt werden.
2,5 Milliarden Euro Einsparung
Fest steht bereits das Volumen: Die Einsparungen sollen sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen, wurde oe24 aus Regierungskreisen bestätigt. Ein wesentlicher Teil davon soll über Einsparungen bei den Pensionen kommen. Diese sollen in den kommenden zwei Jahren nur "moderat" erhöht werden. "Bluten" müssten aber alle Ressorts, so Insider.
Lohnnebenkosten werden um 1 Prozent gesenkt
Größte Offensivmaßnahme ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent, für die vor allem die ÖVP gekämpft hatte. Das kostet rund 2 Milliarden Euro, die aber gegenfinanziert werden sollen. Unter anderem auch durch eine Anhebung der Körperschaftssteuer für besonders erfolgreiche Unternehmen von 23 auf 24 Prozent. Die Bankenabgabe soll nicht nur verlängert, sondern auch erhöht werden.
