Wien. Die allgemeine ­Corona-Impfpflicht wird noch vor ihrem Start zur Blamage für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Eigentlich hätte sie schon ab Anfang Februar in Kraft treten sollen, daran will die Regierung auch weiterhin festhalten. Nur: Die technische Umsetzung über das Nationale Impf­register wird mindestens bis 1. April dauern, wie die ELGA GmbH am Freitag ­erklärte. Sie ist zuständig für die technische Um­setzung der Gesundheitsakte.

Aprilscherz. Dort betont man, nicht in die Erstellung der Impfpflicht-Pläne einbezogen worden zu sein.

Damit wird der geplante Impfzwang endgültig zum Aprilscherz: Es ist eine ­typisch österreichische ­Lösung. Das Gesetz soll nämlich, wie das Gesundheitsministerium betonte, trotzdem wie geplant ab Februar in Kraft treten. Nur: Kontrollieren kann man das Ganze dann noch nicht.

Stichtag. Der erste „Stichtag“, also der Abgleich der Impfdatei mit dem Melderegister, ist für den 15. März geplant – kontrolliert werden kann das allerdings laut ELGA frühestens zwei Wochen später, ab 1. April. Auch dass nur Ärzte gewisser Fachrichtungen Impfausnahmen bescheinigen können und die Impfpflicht auch für hier gemeldete Personen ohne Sozialversicherungsnummer gelten soll, könnte den Kontrollstart noch weiter in die Ferne rücken.

Prämie. Im oe24.TV-Interview fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr die Einführung einer Impfprämie: 500 Eu­ro für jeden mit Corona-Jaukerl soll die Impfrate trotz geplatzter Impfpflicht erhöhen. Auch die ELGA GmbH schlägt ähn­liche Töne an, sie plädiert dafür, „ die zeitliche Ver­zögerung für ein finanzielles Anreizsystem mittels Gutscheinen“ für alle Dreifachgeimpften zu nutzen.

Oe24.TV: Hat die Regierung bei der wuchtigeren Omikron-Welle zu spät reagiert?

Pamela Rendi-Wagner: Wenn ich mir jetzt das ­Ergebnis des Corona-Gipfels ansehe, dann fällt mir ein Sprichwort ein: Das ist viel Lärm um nichts oder, abgewandelt, viel Lärm um sehr wenig. Wirklich Neues gibt es hier nicht. Diese Ideen­losigkeit und Tatenlosigkeit der Bundesregierung macht mich jetzt schon fassungslos. Kanzler und Gesundheitsminister sind dringend aufgefordert, jetzt zu handeln.

Oe24.TV: Was könnte man jetzt tun?

Rendi-Wagner: Im Mittelpunkt muss weiterhin das Impfen stehen, vor allem was den dritten Stich betrifft. Hier muss mit positiven Impfanreizen, wie einer Impfprämie von 500 Euro für den dritten Stich, alles getan werden, um die Impfrate schnell zu heben. Zweitens der Ausbau des Testens und drittens auch zusätzliche Maßnahmen, um Kontakte zu beschränken: Dort, wo es möglich ist, sollte es ein Homeoffice geben. Hier muss die Regierung rasch mit den Sozialpartnern Gespräche führen.

Oe24.TV: Die Impfpflicht ist geplatzt – was gilt es jetzt zu tun?

Rendi-Wagner: Die Umsetzungsprobleme zeigen, dass das Corona-Management der Regierung nicht besser geworden ist. Es fehlt weiterhin an Vorausschau, Vorbereitung und Sach­arbeit. Wenn es zu einer Verzögerung kommt, wären eine Impfprämie und gezielte Impfkampagnen umso dringender.

Oe24.TV: Sie würden jetzt vor der Impfpflicht eine Impfprämie auszahlen?

Rendi-Wagner: Na, worauf warten? Man hätte das schon längst machen müssen. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass wir eine 90-%-Schutzrate erreichen und damit aus dem Teufelskreis der Lockdowns künftig ausbrechen. Wenn wir es erreichen, indem wir alle mit etwa 500 Euro Impfbonus in Form eines Gutscheins für heimische Betriebe belohnen, ist das aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.