Die Wirtschaftskrise reißt große Löcher in die Länderbudgets, Kommunen jammern über Kahlschlag. Gestern schlug der Städtebund Alarm: Die Situation sei „dramatisch“, in Städten und Gemeinden würde ein Budgetloch von insgesamt einer Milliarde Euro klaffen, hieß es.

Aus für Gratisbetreuung in Kärnten – Steiermark wackelt
Und schon wird der Sparstift gezückt. Erstes Opfer: der Gratiskindergarten. Prinzipiell gilt: Bundesweit ist das letzte Kindergartenjahr halbtags kostenlos. Darüber hinaus stehen länderspezifisch unterschiedliche Gratisangebote jetzt zur Disposition. Kärnten hat, wie berichtet, den Gratiskindergarten ab drei Jahren aus Geldnot bereits abgedreht – was die Nummer eins der Schuldenländer aber nicht daran hinderte, die Beamtengagen um 0,6 Prozent oder insgesamt 2,5 Mio. Euro zu erhöhen.

Schlagseite hat auch die Steiermark. Landeschef Franz Voves spekulierte jüngst mit der Streichung des Gratiskindergartens und musste prompt zurückrudern. Kostenlos soll die Betreuung weiterhin bleiben. Aber „nur für Einkommensschwache, nicht für Bankdirektoren“. Geplant ist eine soziale Staffelung.

Salzburg: Roter Stadt- Chef gegen Burgstaller

Ein Zuschussmodell gibt es bereits in Salzburg. Bis 2014 sollte der Gratiskindergarten umgesetzt werden. So stehe es in der Koalitionsvereinbarung, betont Landeschefin Gabi Burgstaller. Nur: Selbst Salzburgs roter Bürgermeister Heinz Schaden stellt das Projekt infrage.

Nur Wien und OÖ trotzen vorerst dem Sparstift
Wie Wien hat auch Oberösterreich den Gratiskindergarten für alle bereits ganztägig umgesetzt. Und daran soll sich da wie dort entgegen dem Spartrend vorläufig auch nichts ändern. Oberösterreichs VP-Landesrat Josef Stockinger: Am Gratiskindergarten sei „nicht zu rütteln“. Und Niederösterreich ist zwar ebenfalls tief in den roten Zahlen, aber der Kindergarten bleibt zumindest halbtags gratis.

Gratisbetreuung: Das Prestigeprojekt droht zu kippen.

Gegenüber ÖSTERREICH warnte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) davor, dass „mindestens ein Drittel der Gemeinden heuer Schulden macht“. Deshalb fordert Mödlhammer einen Belastungsstopp – und sägt am Gratiskindergarten: „Das kostet sehr viel Geld, und es ist nicht sehr sozial, wenn das Füllhorn über alle Schichten ausgeschüttet wird.“

Kein Wunder: Nicht nur die kleinen Landgemeinden, auch die Städte pfeifen finanziell aus dem letzten Loch: Salzburg hat für heuer ein Rekorddefizit von 13 Millionen Euro geplant.

Und Graz ist mit einem Schuldenberg von mehr als einer Milliarde Euro der Schuldenkaiser unter den Städten, mittlerweile mussten sogar öffentliche Toiletten verkauft werden. Mit Trieben (Stmk.) ging 2009 bereits eine ganze Gemeinde pleite.

Salzburgs Stadtchef Schaden stellt Gratiskindergarten infrage