Kärntner Landesregierung "fand" 53 Mio. Euro Sparpotenzial im Budget.
Ein Einsparpotenzial von insgesamt 53 Mio. Euro für das Budget 2011 hat die Kärntner Regierungskoalition aus FPK und ÖVP in ihrem einwöchigen "Budgetkonvent" gefunden. Unter anderem, so wurde in Pressekonferenzen am Freitag verkündet, wird der Gratiskindergarten teilweise gestrichen, die Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen, das von Anfang an umstrittene Jugendstartgeld soll auch nicht mehr ins Budget kommen. Die SPÖ ortete "Planlosigkeit" in der Koalition.
Regierung lobt sich selbst
FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler
und sein Parteikollege Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie
ÖVP-Koalitionspartner Josef Martinz lobten die Arbeit des Konvents, von den
SPÖ-Regierungsmitgliedern Reinhart Rohr und Peter Kaiser kam scharfe Kritik.
Neben der Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung werden auch die
Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gekürzt, und zwar um 20
Prozent. Zudem wird künftig die Verrechnung über die Finanzabteilung
abgewickelt.
Geplant ist weiters eine Höchstgrenze bei den Wahlkampfkosten. Neben einer zeitlichen und örtlichen Einschränkung von Parteienwerbung soll es auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten geben. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen, betonten Dörfler und Dobernig.
Opposition kritisiert
Rohr kritisierte den Konvent als
"Fortschreibung" der bisherigen Budgetpolitik. Er vermisse eine strukturelle
Analyse, aus der konkrete Schwerpunkte entwickelt werden könnten. Die nun
beschlossenen Maßnahmen seien lediglich "kosmetische Operationen", die an
der grundsätzlichen Problematik nichts ändern würden.
Kritik kam auch von den Grünen. Landessprecher Rolf Holub meinte, solange das System nicht verändert werde und die handelnden Personen die gleichen blieben, werde sich auch am finanziellen Desaster des Landes nichts ändern. Wie Rohr verlangte Holub sofortige Neuwahlen.
