Berlakovich und Mitterlehner einig

Im schwarz-schwarzen Zwist um die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gibt es eine Einigung: Umweltminister Niki Berlakovich (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) haben sich am Donnerstag auf einen Gesetzestext verständigt, der nicht explizit das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit berücksichtigt. Stattdessen wurde ein Verweis auf die "Materiegesetze" festgeschrieben, also beispielsweise Forstrecht oder Wasserrecht.

Berlakovich zeigte sich zufrieden: Es sei damit "gelungen, dass die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz gewahrt ist", wie er sagte. Verfahren seien beschleunigt und vereinfacht worden, und gleichzeitig hohe Umweltstandards gesichert. Mehrfachbürokratien habe man beseitigt.