"Falsche Zahlen": Streit um Spritpreisbremse eskaliert

Am Tag des Auslaufens der Spritpreisbremse herrscht in der Koalition weiter Uneinigkeit bezüglich einer Verlängerung. Nach APA-Informationen ist man auch nach Verhandlungen am Donnerstagvormittag von einer Übereinkunft ein gutes Stück entfernt. Während zuletzt nur noch von Modalitäten der Verlängerung die Rede war, steht nun laut SPÖ-Verhandlerkreisen auch ein Auslaufenlassen der Bremse im Raum, sollten sich die "wirtschaftsliberalen Flügel" bei ÖVP und NEOS durchsetzen.

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ÖVP kritisiert Marterbauer

Wie festgefahren die Situation ist, zeigt eine Aussendung der ÖVP zu Mittag. Die ÖVP kritisiert darin SPÖ-Finanzminister Marterbauer scharf: Dieser dürfe „sich nicht hinter falschen Zahlen verstecken“. Konkret sei weiterhin eine Entlastung von rund 6 Cent bei der MÖSt bei den Spritpreisen möglich.

„Planwirtschaft war schon im Kommunismus kein gutes Rezept. Umso unbegreiflicher ist es, dass manch ideologisch getriebener Genosse sich mit Händen und Füßen wehrt, aus der Geschichte zu lernen und die Fehler der Vergangenheit um jeden Preis wiederholen will“, so Generalsekretär Nico Marchetti.  

Die von der ÖVP genannten 6 Cent pro Liter kann das SPÖ-geführte Finanzministerium auf oe24-Anfrage jedenfalls nicht nachvollziehen. 

Bremse läuft aus

Der nächste Anlauf für eine Einigung läuft zurzeit, für die SPÖ sei ein Auslaufenlassen der Spritpreisbremse angesichts der zuletzt wieder stark gestiegenen Rohölpreise keine Option, hieß es. Im Fall einer Verlängerung der Spritpreisbremse könne der Finanzminister jedenfalls nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen. Die Bremse war ja, was die Mineralölsteuer betrifft, so konstruiert, dass sie über die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert werden sollte. Die fünf Cent, die bisher galten, gehen sich damit aber nicht mehr aus, sondern lediglich zwei Cent.

Dies hatten, wie es aus SPÖ-Kreisen hieß, die anderen Koalitionspartner zunächst zum Anlass genommen zu fordern, dass auch der Beitrag der Mineralölkonzerne auf denselben Wert schrumpft. Damit würde der Preis also statt wie seit 2. April um zehn Cent nur noch um vier Cent pro Liter sinken. Beim Beitrag der Mineralölkonzerne hätte die SPÖ aber gerne, dass die bisherigen fünf Cent weiter gelten, nicht aber ÖVP und NEOS. Würde sich die SPÖ durchsetzen, wären es sieben Cent Preissenkung pro Liter. Argument der Sozialdemokraten ist, dass ihr Finanzminister den gesamten ihm zur Verfügung stehenden Spielraum für eine Entlastung ausnütze, während die anderen Parteien den Konzernen entgegenkommen wollten.

Wirtschaftskammer-Fachverband gegen Verlängerung

Der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt überhaupt gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Auch OMV-Chef Alfred Stern warnte am Donnerstag im Gespräch mit der APA vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung an den Tankstellen und verwies auf fehlende Produktmengen aufgrund des Iran-Kriegs. E-Control-Chef Johannes Mayer gab im Ö1-"Morgenjournal" zu bedenken, dass eine Verlängerung der Spritpreisbremse mittelfristig dazu führen könnte, dass kleine Tankstellenbetreiber am Land ihre Betriebe schließen könnten, was zu weniger Wettbewerb führe.

Für die SPÖ ist auch das Datum der Entscheidung heikel. Denn am 1. Mai gehen die Sozialdemokraten im ganzen Land auf die Straße, um den "Tag der Arbeit" zu feiern. Eine deutliche Abschwächung der Spritpreisbremse wäre da definitiv nicht die Botschaft, die man ans Volk bringen will. Rückendeckung kam am Donnerstag von der Gewerkschaft GPA sowie der Arbeiterkammer Wien, die eine Verlängerung der Spritpreisbremse forderten.