In Pressestunde
Koalition wirbt für ihr Programm
Kanzler und Vizekanzler haben am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr ihren Koalitionspakt sowie die Ressortaufteilung verteidigt. Den Vorwurf, dass SPÖ und ÖVP Wahlversprechen gebrochen hätten, wollten Werner Faymann und Michael Spindelegger nicht gelten lassen. Vielmehr lobte der SPÖ-Chef das "Klima" der Verhandlungen und der ÖVP-Obmann, dass ein "solides Programm" herausgekommen sei.
Umfrage: FPÖ auf Platz 1 - 71% mit Regierung unzufrieden
Beide strichen etwa hervor, dass man 2016 das "strukturelle Nulldefizit" erreichen werde, für Kanzler Faymann kein "Selbstzweck", sondern die Vermeidung zu hoher Zinsen. Vizekanzler Spindelegger, künftig Finanzminister, räumte ein, von den negativen Wirtschafts-Prognosen (die letztendlich während der Verhandlungen zur Debatte über ein Budgetloch geführt hatten) "doch ziemlich überrascht" worden zu sein, nun aber habe man "für fünf Jahre ein solides Programm für ein solides Budget auf dem Tisch".
Opposition nicht überzeugt
Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. Die FPÖ forderte einmal mehr Neuwahlen, die Grünen ziehen die beiden der "Uneinsichtigkeit".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, die Parteichefs hätten im TV eine "politische Bankrotterklärung abgegeben", der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler sah zwar "einige brauchbare Ansätze" im Regierungsprogramm, aber auch jede Menge "Kleingeist" in der Regierung. Und Kathrin Nachbaur (TS) teilte per Aussendung mit, dass ihr nur ein Kommentar einfalle, nämlich: "Kein Kommentar".