Brandstetter will Weisungsrecht ändern

Neo-Justizminister

Brandstetter will Weisungsrecht ändern

ÖVP-Justizminister zur Causa Aliyev: "Habe ein reines Gewissen."

Der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will das Weisungsrecht "ernsthaft diskutieren". Brandstetter, der in der Vergangenheit für die Abschaffung des Weisungsrechts eingetreten war, sagte vor einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer , er wolle "das Weisungsrecht in der jetzigen Form verändert haben".

In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er "in keiner Weise" Einfluss ausüben, betonte er. Am liebsten wäre es ihm, wenn diese Klarstellung gar nicht nötig wäre, wenn es "das Weisungsrecht in dieser Form nicht gäbe". Auch bei der allgemeinen Berichtspflicht könne er sich Änderungen vorstellen.

Zuletzt war auch seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser in den Fokus gerückt, auf deren Homepage er derzeit noch als Rechtskonsulent firmiert. "Ich bin noch nicht Minister", sagte Brandstetter dazu. "Ich würde natürlich alle Funktionen aufgeben, wenn es soweit ist."

"Habe ein reines Gewissen"
Zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev , als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an. "Ich habe ein reines Gewissen", so Brandstetter aber schon jetzt.

Er fühle sich als "überparteilicher Justizminister", erklärte er außerdem: "Für mich war es immer klar, dass die Funktion des Justizministers nur überparteilich ausgeübt werden kann." Die Grünen sind indes nicht überzeugt, Justizsprecher Albert Steinhauser sorgte sich am Samstag in einer Aussendung wegen "möglicher Interessenskonflikte" und trat für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

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