Die Gastpatienten-Debatte entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Dauerstreit. Während sich Wien und Niederösterreich gegenseitig Verantwortung zuschieben, wächst die Kritik am Stillstand im Gesundheitssystem. Die Grünen drängen auf eine strukturelle Reform der Planung in der Ostregion.
Der Streit um Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich spitzt sich weiter zu. Seit Monaten liefern sich die beiden Bundesländer einen politischen Schlagabtausch über Kosten, Zuständigkeiten und Wartezeiten in den Spitälern. Die Wiener Grünen fordern nun ein Ende der politischen Revierkämpfe.
Die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, sieht Patientinnen und Patienten als Verlierer des Konflikts. "Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hick -Hack zwischen Wien und Niederösterreich sein", so Pühringer. Die Politik müsse endlich zusammenarbeiten und eine funktionierende Versorgung über Bundesländergrenzen hinweg organisieren. Es sei zweitrangig, ob die Initiative aus Wien oder vom Bund komme.
Auch die aktuellen Maßnahmen von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stoßen bei den Grünen auf Kritik. Gastpatienten sollen künftig längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Für Pühringer ist das der falsche Weg. "Wien und Niederösterreich spielen die Patientinnen und Patienten gegeneinander aus."
Kritik an Stillstand in der Ostregion
Die Grünen erinnern daran, dass sie bereits vor über einem Jahr ein Modell für einen gemeinsamen Gesundheitsverbund in der Ostregion vorgestellt haben. Seitdem sei wenig passiert. Gesundheitssprecherin Barbara Huemer verweist auf widersprüchliche Argumente im politischen Streit. Niederösterreich spreche von zu hohen Kosten, Wien wiederum von zu niedrigen Zahlungen für Behandlungen. "Aber warum haben dann alle dem Finanzausgleich zugestimmt?", fragt Huemer.
Besonders problematisch sei die Unsicherheit für Betroffene. Laut Huemer stehen manche Menschen mehr als ein Jahr auf Wartelisten für Operationen. Wenn politische Entscheidungen plötzlich Listen verändern, steige die Verunsicherung massiv.
Grüne legen Reformplan vor
Die Wiener Grünen schlagen deshalb eine strukturelle Reform der Gesundheitsplanung vor. Ihr Konzept basiert auf drei zentralen Punkten. Erstens verlangen sie eine gemeinsame Planung und Finanzierung der Versorgung in der Ostregion. Spitalsplanung, Zuständigkeiten und Qualitätsstandards sollen bundesländerübergreifend abgestimmt werden. Ziel sind gleiche Leistungen und vergleichbare Bedingungen für Patientinnen und Patienten, egal ob sie in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf behandelt werden.
Zweitens setzen die Grünen auf eine stärkere wohnortnahe Versorgung. Mobile Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und Community-Nursing-Modelle sollen ausgebaut werden. Gerade in ländlichen Regionen soll dadurch medizinische Betreuung näher zum Alltag der Menschen rücken.
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Drittens fordern sie mehr Transparenz bei Reformen und Finanzierung. Entscheidungen über Projekte, Geldflüsse und Planungen sollen nachvollziehbar kommuniziert werden. Dadurch soll Vertrauen entstehen und Reformen leichter umgesetzt werden.
Sollten sich Wien und Niederösterreich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen, sieht Pühringer auch den Bund in der Pflicht. Am Ende gehe es um eine stabile Versorgung für alle. "Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und planbaren Operationen."
