Brandstetter meldete Aliyev in seinem Haus an

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Brandstetter meldete Aliyev in seinem Haus an

Neo-Justizminister teilte Wohnadresse mit kasachischem Ex-Botschafter.

Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter (56), von ÖVP als Justizminister nominiert, vertrat als Verteidiger den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev (51). Pikanterweise war Aliyev auch in Brandstetters Haus in Eggenburg (NÖ) gemeldet.

Aliyev, dem von Kasachstan unter anderem Mord und Entführung vorgeworfen wird, lebt derzeit in Malta. Sein 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn ausgestellter österreichische Pass wurde ihm entzogen.

Haus in Eggenburg

2007 hätte Aliyev, von Kasachstan als Botschafter abberufen, ein Problem. Er hätte wegen des Wegfalls seines Diplomatenstatus Österreich verlassen und nach Kasachstan zurückkehren müssen - wo ihm 40 Jahre Haft drohen. Aliyev ersuchte um eine Niederlassungsbewilligung in Österreich an, um seinen Prozess hier verhandeln zu lassen. Als Wohnsitz gegenüber der BH Horn gab er die Adresse von Brandstetters Haus in Eggenburg an, berichtet das Magazin "Datum".

"Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet", wird Verfassungsrechtler Heinz Mayer in dem Bericht zitiert.

In der Causa Aliyev könnte Brandstetter als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob Mordanklage erhoben wird oder nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche - und die Sache ist berichtspflichtig.

2011 hatte Österreich die Auslieferung Aliyevs noch abgelehnt und Brandstetter dies in einer Pressekonferenz unter scharfen Angriffen gegen die kasachischen Behörden begrüßt.

Seit 2010 lebt Aliyev mit seiner Frau im Ort Sliema auf Malta, sein österreichischer Fremdenpass wurde am 2. April 2013 eingezogen. Durch die Hochzeit mit der Neo-Österreicherin Elnara S. hatte Aliyev das Recht erworben, sich frei in der EU zu bewegen.

© HBF / Dragan Tatic

Rakhat Aliyev - Archivbild; Foto: HBF / Dragan Tatic



 

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