Gesetzespaket könnte noch im Sommer beschlossen werden.
Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. "Das waren wahrscheinlich die schwierigsten politischen Verhandlungen, an denen ich je beteiligt war", erklärte Verhandlungsführer Simon Coveney als der Kompromiss am Dienstag kurz vor Mitternacht stand. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten führt, leitete Coveney das Treffen in Brüssel.
Die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen. Sie bestimmt, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, bis 2020 ausgibt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer "Herkulesaufgabe", die nun bewältigt sei.
Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.
Umweltauflagen
Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentiert EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.
Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.
Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Diese gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie den Boden fruchtbarer machen, Artenvielfalt fördern und Dünger ersetzen helfen. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch", sagte Aigner.
Keine starken Anreize
Nach Einschätzung der deutschen Ministerin gibt es auch keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Bauern für mehr Produktion mehr Geld erhalten. "Wir hätten uns noch mehr Marktorientierung gewünscht", erklärte Aigner. Zu einer "totalen Umkehr" sei es aber nicht gekommen.
Auch Agrarkommissar Ciolos zeigte sich am Ende trotz aller Abstriche nicht unzufrieden. Die Landwirtschaft werde gerechter und grüner und richte sich stärker an der Realität aus, erklärte er. Er erhoffte sich aber noch weitere Verbesserungen im Laufe der Verhandlungen.
