Koalitions-Pakt vorgestellt

Neue Regierung wehrt sich gegen Kritik

Regierungspläne: Nulldefizit 2016, Verwaltungsreform & höhere Familienbeihilfe.

Österreich hat eine neue Regierung. Nach dem einstimmigen Votum der ÖVP hat der Koalitionspakt am Freitag auch den Sanktus der SPÖ erhalten. Dieser fiel allerdings nicht so eindeutig aus: Es gab sechs Gegenstimmen. Die Abstimmung erfolgte im Parteivorstand am Vormittag. Und: Voves hat seinen Rücktritt als Vize-Parteichef verkündet .

Am Nachmittag haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zuerst Bundespräsident Heinz Fischer offiziell über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen informiert. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist. Der Präsident hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.

Diashow: Die Minister der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition



Regierung wehrt sich gegen Kritik
Anschließend mussten Faymann und Spindelegger ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigen - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte bei der öffentlichen Präsentation des Regierungsprogramms: "Alle kann man nie überzeugen."

Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen und er hoffe bezüglich der Regierungsarbeit auf eine "positive Überraschung". Unterstützung für die Koalition würde er sich aber eigentlich von allen Teilen Österreichs erwarten, so Spindelegger angesprochen unter anderem auf die heftige Kritik der steirischen Volkspartei. Aber auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist "zornig" auf den VP-Chef, nachdem das Wissenschaftsministerium abgeschafft wird. Alle Infos dazu hier >>>

Faymann: "Kritik Einzelner nicht überbewerten"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, die Kritik Einzelner überzubewerten. Sechs, die im heutigen SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätte sich bei einer Steuerreform oder in der Schulpolitik noch mehr vorstellen können, jedoch würden nicht zwei Parteien fusioniert, sondern ein Regierungsprogramm fixiert.

Konsolidierung statt radikaler Reformen
Faymann wies die Forderung nach radikalen Reformen zurück: Die Regierung strebe eine "Konsolidierung mit Augenmaß" an und keinen "Schock". Österreich sei "Vorbild in Europa" beim sozialen Zusammenhalt und um dies aufrecht zu erhalten, brauche es auch die Konsolidierung. "Es ist eine konsequente Politik, die sich nicht durch Brüche und schon gar nicht durch Stillstand auszeichnet", betonte Faymann.

Inhaltlich strich Faymann hervor, dass man im Regierungsprogramm die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Streichung von Steuerbegünstigungen für hohe Managergehälter und "Golden Handshakes" sowie die Beibehaltung der Bankenabgabe erreicht habe. Freilich könne man nicht schon am Anfang der Regierungsperiode alles "rezeptbuchartig" vorlegen.

Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli fix
Der designierte Finanzminister Spindelegger kündigte an, das wegen der Wahl verschobene Budget im Jänner vorzulegen und im Februar ins Parlament zu bringen. Ziel sei das "strukturelle Nulldefizit" (also ein Minus von 0,45 Prozent des BIP) im Jahr 2016. "Das ist außergewöhnlich und verdient auch Beachtung", so der künftige Finanzminister. Inhaltlich strich der VP-Chef das "Pensionsmonitoring" und die schon vor der Wahl zugesagte Anhebung der Familienbeihilfe hervor. Letztere ist nach Angaben der Regierungsspitze ab 1. Juli 2014 fix, auch wenn sie im Regierungsprogramm noch unter Budgetvorbehalt steht.

"Neuer Stil" bei Regierungsarbeit
Der versprochene "neue Stil" soll sich laut Spindelegger auch in einer neuen Form der Präsentation der Regierungsarbeit ausdrücken. Faymann betonte, man werde respektvoll miteinander umgehen und zwar "nicht nur, wenn wir hier gemeinsam stehen, sondern auch, wenn Sie uns in Zukunft einzeln fragen".

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19:17 Uhr: Justiz: Weisungsdebatte wird kommen
Das Weisungsrecht des Justizministers kommt zwar im Regierungsprogramm nicht vor, eine Debatte darüber könnte demnächst aber wieder entstehen. Denn mit Wolfgang Brandstetter tritt ein Jurist an die Spitze des Ministeriums, der in der Vergangenheit schon sehr konkrete Vorschläge für die Abschaffung des Weisungsrechts gemacht hat.

18:54 Uhr: Südtiroler Landeshauptmann gratuliert neuen Ministern

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat den Ministern der neuen österreichischen Bundesregierung gratuliert. Im Bozner Landhaus betonte man am Freitagabend, dass dies die erste offizielle Amtshandlung Durnwalder nach dessen Herzinfarkt am Dienstag gewesen sei.

18:42 Uhr: Höhere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014
Klargestellt haben beide, dass die Anhebung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 fix ist, auch wenn sie im Regierungsprogramm noch unter Budgetvorbehalt steht. Das Budget 2014 will Spindelegger im Jänner vorlegen.

18:20 Uhr: Faymann und Spindelegger verteidigen sich gegen Kritik
Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger  haben ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag verteidigt - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik. Der VP-Obmann meinte: "Alle kann man nie überzeugen." Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen und er hoffe bezüglich der Regierungsarbeit auf eine "positive Überraschung".

18:04 Uhr: Bundespräsident Fischer für eigenes Wissenschaftsministerium
Auch das Staatsoberhaupt übte Kritik an der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums. Fischer zeigte sich froh, dass der Regierungsabschluss noch vor Weihnachten gelungen ist. Der Präsident hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht. Alle Infos hier >>>

17:59 Uhr: Abgeschafftes Wissenschaftsministerium sorgt für Kritik in eigenen Reihen
Tirols VP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter hat die Bildung der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. Platter ortete einen "Affront" gegenüber Studierenden, Universitäten, Lehrenden und dem Personal. Dies sei eine "absolute Fehlentscheidung, so kann man mit Menschen nicht umgehen".

17:50 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

17:49 Uhr: Auf die Frage, warum Justiz und Inneres wieder in der Hand einer Partei (ÖVP, Anm.) ist, geht Kanzler Faymann nicht ein.

17:47 Uhr: Nun geht es um den neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Es geht um Vorwürfe, dass er den Kasachen-Botschafter Aliyev bei sich zu Hause gemeldet hatte. Spindelegger: "Für mich ist er einer der besten Köpfe, die ich ausgewählt habe. Jeder hat eine Vergangenheit, sonst müssten wir lauter Retortenminister haben."

17:45 Uhr: In punkto Bildung sieht man, dass zwischen SPÖ und ÖVP Auffassungutnerschiede bestehen. Für Spindelegger hat die Lehrerausbildung Vorrang vor der Gesamtschule.

17:43 Uhr: Fast schon stolz erklärt Spindelegger, dass die Schaffung des Familienministeriums und die Bestellung der Meinungsforscherin Sophie Karmasin zur Familienministerin seine Ideen waren.

17:42 Uhr: Für Spindelegger sind stabile Finanzen der neue Stil.

17:40 Uhr: Frage: Was ist der neue Stil im Inhalt des Programms? Der Kanzler antwortet darauf, dass es vor allem die konsequente Verwaltungsreform sein wird.

17:39 Uhr: Trotz ruppiger Worte im Wahlkampf und in den letzten Wochen, wollen beide gemeinsam zusammenarbeiten. Kanzler Faymann: "Wir hatten viele Stunden Zeit konkret darüber zu reden, was wir vorhaben."

17:38 Uhr: Spindelegger verteidigt die Bestellung von Sebastian Kurz als Außenminister, da Kurz jemand sei, der sich schnell auf neue Herausforderungen einstellen kann.

17:36 Uhr: Auf das gestrichene Wissenschaftsministerium angesprochen, sagt Spindelegger, dass es nicht um die Liquidierung eines Ministeriums gegangen ist, sondern dass die Wissenschaft mit der Wiortschaft eng verknüpft ist und daher wurden die Bereiche zusammen gelegt.

17:35 Uhr: Die Hypo Alpe Adria Bank findet sich nicht im Regierungsprogramm. Spindelegger will jedoch weitere Schritte setzen und "als Finanzminister will ich die Finanzierung der Hypo sicherstellen".

17:33 Uhr: Spindelegger verspricht, dass die budgetären Leitlinien in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

17:32 Uhr: Die Familienbeihilfe soll Mitte des kommenden Jahres steigen, "aber wir haben mehr vor, als es die Spielräume zulassen", so Faymann. Also scheint es doch noch nicht fix zu sein.

17:31 Uhr: Auf die Kritik aus einigen Ländern angesprochen, erklärt Faymann, dass "wenn zum Schluss 6 Personen nicht überzeugt sind, werden die nicht mehr gelten, als die 70 Leute, die überzeugt sind." Die Überzeugten sind die überwiegende Mehrheit.

17:29 Uhr: Nun sind die Journalisten an der Reihe Fragen zu stellen.

17:27 Uhr: SPÖ und ÖVP wollen der Bevölkerung beweisen, dass sie gemeinsam etwas erreichen wollen. "Das was uns wichtig war: Dass wir es uns nicht leicht machen, aber detailliert Maßnahmen formulieren", so der Vizekanzler.

17:26 Uhr: Die Familienbeihilfe wird drei Stufen reduziert und die Höhe des Betrags erhöht.

17:25 Uhr: Aber auch das Wirtschaftswachstum soll nicht aus den Augen gelassen werden. 100 Millionen Euro will die neue Regierung für Wachstumsimpulse ausgeben.

17:23 Uhr: Die Verwaltungsreform soll angegangen werden. "Das sind ambitionierte Ziele. Bis 2018 sollen 350 Millionen eingespart werden." Erreicht werden soll das utner anderem mit einem Benchmark-System, das festlegt, was Verwaltung kostet, so Spindelegger.

17:20 Uhr: Auch Spindelegger findet, dass beim Thema Pensionen systemische Fehler vorliegen. Er will dafür sorgen, dass Frühpensionisten, die aufgrund gesundheitlicher Probleme, früher in Pension gehen, immer wieder überprüft werden, ob ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt möglich ist. Zudem soll alle 6 Monate ein Monitoring mit festen Zielen stattfinden.

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Faymann, Spindelegger
× Faymann, Spindelegger

(c) APA; Spindelegger und Faymann bei ihrem Pressestatement im Bundeskanzleramt

17:17 Uhr: Spindelegger: "Das Wichtigste sind stabile Finanzen." Er fordert Beachtung, für das Hinarbeiten auf einen konsolidierten Haushalt.

17:15 Uhr: Nun ist Spindelegger an der Reihe und meint, "wir hätten es uns auch einfacher machen können und nur Überschriften produzieren können". Aber es war SPÖ und ÖVP wichtig konkrete Maßnahmen zu entwickeln.

17:14 Uhr: Für Faymann ist es wichtig, "dass das war vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt."

17:12 Uhr: Nun geht es um die Arbeitswelt. Ältere Arbeitnehmer sollen mittels Bonus-Malus-System gefördert werden. Auch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wird fokussiert. Dafür bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

17:10 Uhr: Für Faymann bedeutet der Regierungspakt keinen Stillstand, sondern die konsequente Weiterentwicklung von Maßnahmen, die bereits begonnen haben.

17:08 Uhr:
Faymann stellt die Erhöhung der NoVa der gehobenen Familienleistungen gegenüber. Durch die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe werde die Anhebung von Verbrauchssteurn auf Tabka, Sekt und NoVa für eine Familie ausgeglichen.

17:07 Uhr: Die Nationalbank hat die Konsolidierung geprüft und bestätigt, dass diese mit Augenmaß geschehen ist.

17:05 Uhr: Faymann hält an einem strukturellen Nulldefizit im Jahr 2016 fest.

17:03 Uhr: Faymann lobt Östereich und zählt Statistiken auf, die immer wieder belegen, dass Österreich in diversen Rankings - sei es niedrige Arbeitslosigkeit, Lebensqualität oder Wohlstand - immer an der Spitze liegt. "Man muss Österreich nicht neu erfinden", sagt der Kanzler seinen Spruch von gestern wieder.

17:01 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger treten mit ernster Miene vor die Journalsiten. Faymann bedankt sich bei allen Verhandlern, für die Arbeit und Unterstützung der letzten Wochen.

16:43 Uhr: Noch sind Faymann und Spindelegger bei unserem Staatsoberhaupt, um ihn über das neue Regierungsprogramm zu informieren. Um 17 Uhr - also in einer guten viertel Stunde - soll dann eine ausführliche Pressekonferenz statt finden. 

16:21 Uhr: Treffen mit Fischer hat begonnen
Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sind bei Bundespräsidenten Fischer in der Hofburg eingetroffen, um diesen über den Regierungspakt zu informieren:

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Faymann, Fischer, Spindelegger
× Faymann, Fischer, Spindelegger

(c) APA

16:10 Uhr: Sebastian Kurz zu jung als Außenminister?
Mit 27 Jahren ist Sebastian Kurz der jüngste Minister in der Geschichte der Republik. Wegen seines Alters kam Kritik an ÖVP-Chef Spindelegger auf. Nun stellt sich der Direktor der Diplomatischen Akademie an die Seite von Sebastian Kurz. Auf dem internationalen Parkett spiele das Alter keine Rolle, "es kommt vielmehr darauf an, wie man auftritt," sagt Hans Winkler, Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien.  Auch, dass der 27-jährige Kurz ob seines Alters möglicherweise nicht von allen altgedienten Diplomaten des ehrwürdigen Hauses am Minoritenplatz anerkannt werden könnte, fürchtet Winkler nicht. "Das Klischeebild von Diplomaten als alten Schnöseln ist überholt, der heutige Diplomat ist ein Profi, das Außenministerium schon seit Jahren ein hochprofessioneller Betrieb."

15:37 Uhr: Termin in der Hofburg
In ca. 20 Minuten werden Faymann und Spindelegger bei Bundespräsident Fischer erwartet. Dort präsentierten sie dem Staatsoberhaupt den Koalitionspakt und die Ministerliste.
 

15:15 Uhr: Wirbel um designierten Justizminister
Helmut Brandstetter vertrat nicht nur den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Aliyev: Der verurteilte Ex-Geheimdienstler war sogar bei ihm in seinem Haus in Eggenburg gemeldet. Alle Infos dazu finden Sie hier >>

15:01 Uhr: Juraczka: "ÖVP-Handschrift"
Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka freut sich über die ministeriellen Rochaden im schwarzen Flügel der designierten Bundesregierung. Mit Sebastian Kurz und Sophie Karmasin gebe es "ein attraktives personelles Angebot für den städtischen Raum", befand er. Grundsätzlich trage die Neo-Koalition die Handschrift der ÖVP, zeigte er sich überzeugt.

14:34 Uhr: Faymann zeigt sich zufrieden
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann hat sich nach der Vorstandssitzung vor Journalisten "froh" über die "sehr große Zustimmung" zum neuen Koalitionspakt gezeigt. Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Regierungsprogramm handle, das "überwältigende Zustimmung" erfahren habe.
 

14:26 Uhr: SPÖ-Ministerliste einstimmig angenommen
Einstimmig angenommen wurde vom Vorstand die Liste des roten Regierungsteams. Außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied bleiben alle Ressortchefs im Amt. Ihr folgt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Deren Agenden für den Öffentlichen Dienst übernimmt ebenso wie die Bereiche Kunst und Medien Josef Ostermayer, der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt. Die Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl wird neue Finanzstaatssekretärin und ersetzt Andreas Schieder, der nunmehr Klubchef der SPÖ ist.
 

13:55 Uhr: Voves bei Abstimmung nicht dabei
Steiermarks Landeshauptmann informierte vor der Abstimmung Parteichef Faymann, dass er das Amt des Vize-Parteichefs zurücklegen werden. Weiters sagte er, er wolle sich bei der Abstimmung über den Koalitionspakt enthalten. Da dies nicht möglich ist (es zählen nur Ja- und Nein-Stimmen), ging er bei der Abstimmung raus. Die Gründe für seinen Rücktritt finden Sie hier >>>

13:25 Uhr:  Die Abweichler
Nach der ÖVP hat nun also auch die SPÖ dem gemeinsamen Koalitionspakt zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Bundesparteivorstand gab es Freitagmittag vier Gegenstimmen.  Diese kamen vom Vorarlberger Parteivorsitzenden Michael Ritsch, seiner Landesparteikollegen Olga Pircher, der oberösterreichischen Vertreterin Fiona Kaiser sowie von den Repräsentanten der Sozialistischen Jugend, des VSStÖ und der Schülerorganisation AKS. Der einzige SP-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg Elmar Mayer stimmte hingegen zu.
 

13:17 Uhr: SPÖ segnet den Koalitions-Pakt mit insgesamt sechs Gegenstimmen ab. Ursprünglich war man von zwei Gegenstimmen ausgegangen.

13:12 Uhr: Rücktritt bei der SPÖ:
Voves ist als stellvertrender SPÖ-Bundesvorsitzender zurückgetreten. Der Steirer hatte sich schon am Donnerstag bei der Sitzung der Landesgremien wortkarg gezeigt bzw. war danach kommentarlos gegangen.

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Neue Regierung wehrt sich gegen Kritik
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(c) APA; Voves vor dem Beginn der Vorstandssitzung

13:01 Uhr Nur fünf Frauen in der neuen Regierung
Ein Gruppenbild mit wenigen Damen, so präsentiert sich die neue Bundesregierung. In der ÖVP-Mannschaft sind nur noch zwei Frauen vertreten. Mit insgesamt fünf Frauen zählt das Regierungsteam nun eine weniger als das erste von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Weil die Regierungsmannschaft gleichzeitig um zwei Posten verkleinert wird, bleibt die Frauenquote mit knapp einem Drittel aber in etwa gleich.
 

12:35 Uhr: Töchterle warnt vor den Folgen
Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sieht im Aus für sein Ressort Folgen auf unterschiedlichen Ebenen: "Ich sehe jetzt schon, dass die Symbolik ganz schlecht ist für viele in der Wissenschaft", so Töchterle. Hier geht es zum Artikel >>>

12:18 Uhr: Ex-VP-Minister bleiben im Nationalrat
Die vier nicht mehr in der Regierung vertretenen Minister der ÖVP (Beatrix Karl, Maria Fekter, Karlheinz Töchter und Nikolaus Berlakovich) werden allesamt ihre Parlamentsmandate annehmen. In der SPÖ wird indes gerungen, ob der Vorsitzende des Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter noch einmal ein Mandat erhält. Alle Verschiebungen im Parlament finden Sie hier >>
 

12:10 Uhr: Kein Minister aus Kärnten
Kärntens ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer hat  wenig begeistert gezeigt, dass Werner Wutscher nicht Landwirtschaftsminister geworden ist. "Natürlich ist es schade, dass es im letzen Moment nicht gelungen ist, dass ein Kärntner Minister wird", sagte Obernosterer. Die Kompetenz des nunmehrigen Ministers, des Tirolers Andrä Rupprechter, stehe jedoch "außer Streit".
 

11:55 Uhr: Das 1. Foto aus der SPÖ-Vorstandssitzung:

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(c) APA; Kanzler Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

11:51 Uhr: NEOS gegen Auflösung des Wissenschaftsministerium
Scharfe Kritik kommt von den NEOS. "Die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem gemeinsamen Ministerium zeugt entweder von absoluter Unwissenheit, was Wissenschaft braucht und was Wirtschaft ist, oder es herrscht hier in der ÖVP absolute Ignoranz", so Wissenschaftssprecher Niki Scherak

11:49 Uhr: SPÖ-Bildungssprecher ist zurückgetreten
Bereits vor der Sitzung hatte sich der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Elmar Mayer dazu entschieden, nicht weiter als Bildungssprecher im Parlament zur Verfügung zu stehen. Mayer habe "wirklich gute Arbeit geleistet und werde das weiter tun", sagte dazu Faymann. Der Klub bestimme aber selbst seine Sprecher.

11:33 Uhr: Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisieren das Regierungsprogramm als "Verwaltung des Stillstands". Besonders heftig wandte sich Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferen gegen den möglichen "Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto", wie es darin heißt. Positiv sieht sie unter anderem die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf den EWR-Raum und das zweite Gratis-Kindergartenjahr.
 

11:25 Uhr: Zwei Gegenstimmen
Im SPÖ-Parteivorstand wird Vorarlbergs SPÖ-Chef Ritsch und SJ-Chef Wolfgang Moitzi gegen den Koalitionspakt stimmen. Die Gewerkschaft wird hingegen wohl zustimmen, wie Insider berichten.

11:01 Uhr: "Rot-schwarze Löcher"
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, sieht im rot-schwarzen Koalitionspakt zwar positive Ansätze. Die Umsetzung vieler Maßnahmen sei aber noch offen und die "große Strategie" müsse erst erarbeitet werden, sagte Aiginger: "Es gibt gute Ansätze in den Zielsetzungen - etwa Bürokratiereform - aber es gibt rot-schwarze Löcher."
 

10:32 Uhr:  Uni-Rektoren auf den Barrikaden
Die Universitätenkonferenz (uniko) appelliert an Bundespräsident Heinz Fischer, "keine Regierung ohne Wissenschaftsminister anzugeloben". Hilferufe gehen auch an die SPÖ und "unsere Partner und Freunde in der Wirtschaftskammer und in der Industriellenvereinigung", so uniko-Chef Heinrich Schmidinger in einer Aussendung.  "Wenn schon von den ÖVP-Granden, die sich bisher ganz anders geäußert haben, keine Einsicht zu erwarten ist", appelliert Schmidinger an den Koalitionspartner SPÖ, für den Erhalt des Wissenschaftsministeriums einzutreten.

10:02 Uhr: Es geht los
Die SPÖ-Vorstandsitzung hat begonnen. Die komplette Parteiführung hat sich in der Parteizentrale in Wien jetzt versammelt. Hier wird über das Regierungsprogramm abgestimmt. Eine Gegenstimme wird es fix geben: Vorarlbergs Michael Ritsch lehnt den Pakt ab.

09:33 Uhr: AK-Präsident (Steiermark) ist enttäuscht
Vom Regierungsprogramm enttäuscht zeigte sich der steirische AK-Präsident Josef Pesserl. Wie er in einer Aussendung am Freitag erklärte, sei damit die Steuergerechtigkeit auf die lange Bank geschoben.
 

08:53 Uhr: Platter kritisiert Spindeleggers Ministerwahl
Mit wenig Begeisterung hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) auf die Nicht-Berücksichtigung des bisherigen Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle bei der Bildung der neuen Bundesregierung reagiert. "Karlheinz Töchterle war ein hervorragender und äußerst beliebter Minister. Umso enttäuschender ist es für mich, dass ein Fachmann wie Karlheinz Töchterle nun nicht mehr zum Zug kommt", so Platter.

Töchterle selbst ist verärgert. In einem Interview sagte er zu seiner Ablöse: "Ich verstehe diese Entscheidung nicht".

8:41 Uhr: Angelobung am Montag?
Übers Wochenende will der Bundespräsident die "Neuen" in der Regierungsriege kennenlernen. Am Montag könnte die Angelobung stattfinden und am Dienstag die Regierungserklärung im Nationalrat.

8:06 Uhr: SPÖ-Bildungssprecher vor Abgang
Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, hat der SPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann am Donnerstag mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne

7:33 Uhr: Gegenwind für Faymann
Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen.

7:00 Uhr: Neue Gesichter
Die Neuauflage von Rot-Schwarz steht und bringt aufseiten der ÖVP neue Köpfe, die Parteichef Michael Spindelegger am Donnerstagabend präsentierte. Ministerin für Jugend und Familie wird Meinungsforscherin Sophie Karmasin . Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Als Justizminister designiert ist der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter .



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