Werner Faymann, Michael Spindelegger

Neue Regierung

Koalition erhöht Steuern um eine Milliarde...

...aber verspricht Entlastung ab 2015.

Einmal war es noch turbulent geworden in der Nacht zum Donnerstag. Werner Faymann und Michael Spindelegger setzten zum Endschliff des Koalitionspaktes an: Auf Druck der Gewerkschaft hatten die roten Verhandler eine Sonderabgabe auf Überstunden hineinreklamiert. Alle Mehrleistungen ab der 11. Überstunde sollten mit einem Euro belegt werden.

»Da lagen die geladenen Pistolen schon am Tisch«

Eine absolutes No-go für den ÖVP-Wirtschaftsbund: „Da sind bereits die geladenen Pistolen auf dem Tisch gelegen“, schildert ein Verhandler gegenüber ÖSTERREICH anschaulich die Situation. Am Ende setzte sich die ÖVP durch. Die Sondersteuer ist gefallen.

Aufnahmestopp bei den Beamten verlängert

Trotzdem planen SPÖ und ÖVP erneut den Griff in die Börsel der Österreicher: So werden Zigaretten, Sekt, hochprozentige Alkoholika sowie Autos teilweise empfindlich teurer. Die Wirtschaft muss hinnehmen, dass hohe Managergehälter sowie die so genannten Golden Handshakes in die Frühpension für sie teurer werden. In Summe sollen Mehrbelastungen in der Höhe von einer Milliarde Euro auf die Österreicher zukommen.

Diashow: Die Minister der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition


Die wichtigsten Details aus dem Regierungsprogramm

Steuern & Budget: Eine Milliarde höhere Steuern

  • Tabak & Alkohol: Zigaretten werden um 45 Cent teurer, die Sektsteuer wird auf 75 Cent pro ­Flasche angehoben. Auch Hochprozentiges wird stärker besteuert (+20 %).
  • Autofahrer: NoVA beim Autokauf und die motorbezogene Versicherungssteuer sollen steigen.
  • Gruppenbesteuerung: Auslandsverluste nur für EWR-Raum absetzbar.
  • Managerbezüge & Golden Handshakes: Gehälter über 500.000 Euro/Jahr und „Golden Handshakes“ in die Frühpension werden steuerlich schlechter gestellt.


Pensionen: Pensionsalter bis 2018 bei 60,1

  • Tatsächliches Rentenalter: Bis 2018 soll es von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen.
  • Monitoring & Schiedsgericht: Das wird alle halben Jahre überprüft. Kann sich die Regierung nicht auf Maßnahmen einigen, tritt ein Schiedsgericht zusammen.
  • Bonus-Malus: Betriebe, die nicht genug Ältere anstellen. Kommt ab 2017.
  • Luxuspensionen: Rotstift bei sogenannten „Luxuspensionen“ über 4.500 €.


Steuerreform: Entlastung ab 2015 angepeilt

  • Steuerreform: Reformkonzept wird für Ende 2015 angekündigt.
  • Eingangssteuersatz: Ziel ist jedenfalls, den Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent in Richtung 25 % zu senken. Details soll eine Arbeitsgruppe aus SPÖ & ÖVP klären.
     

Beamte & Sparen: Aufnahmestopp bei den Beamten

  • Öffentlicher Dienst: Aufnahmestopp verlängert, Ausnahmen sind Polizei und die Lehrer.
     

Familien: Familienbeihilfe wird angehoben

  • Mehr Geld ab 1. 7. 2014: Für unter 10-Jährige künftig 180 Euro im Monat. Ab 10 Jahren gibt es 200, ab 18 Jahren 220 € im Monat.
  • Kindergeld: Hier kommt ein Konto mit Fixsumme – Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar.
     

Schule: Ganztagsklasse in jeder Schule

  • Vorschule: 2. Gratis-Kindergartenjahr kommt, Vorschule für Kinder mit schlechtem Deutsch.
  • Volksschule: Haupt­augenmerk auf Lesen, Schreiben und Rechnen.
  • Ganztagsschulen: Pro Jahr werden 160 Millionen für den Ausbau aufgewendet. In jeder Schule soll es eine Klasse mit ganz­tägigem verschränktem Unterricht geben, wenn 15 Schüler das wollen.


Gesundheit: Zahnspange & Spitäler gratis

  • Kinder: Fester Zahnersatz & Mundhygiene zahlen künftig die Kassen.
  • Spitäler: Kostenbeitrag für Kinder entfällt. Zudem kommt ein Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige.


Standort: ÖIAG wird völlig neu aufgestellt

  • Verstaatlichte: ÖIAG wird neu aufgestellt, Privatisierungen sollen bis zu 25 % und einer Aktie ermöglicht werden.
  • Lohnnebenkosten: Beiträge zum Insolvenzfonds (ab 2015) und zur Unfallversicherung (ab 2014) sinken um 0,1 Prozent.
  • 200 Millionen werden für „Wachstum und Beschäftigung“ lockergemacht.


Überstimmen ist verboten

  • Selbstzerstörung: Überstimmen sich SP & VP gegenseitig oder zettelt eine Partei gegen den Willen der anderen eine Volks­abstimmung an, gibt es automatisch Neuwahlen.



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