SPÖ und ÖVP machen Koalitions-Pakt fix

Regierungsverhandlungen

SPÖ und ÖVP machen Koalitions-Pakt fix

ÖVP überrascht mit neuen Ministern - Karmasin, Brandstetter und Rupprechter.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Donnerstagnachmittag die Einigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition präsentiert. 74 Tage nach der Wahl steht somit die Regierung Faymann II. Bei einem Pressestatement an der Seite von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich der SPÖ-Chef zuversichtlich, dass Österreich mit dem Koalitionspakt Vorbild in Europa für wirtschaftliche Kraft und soziale Sicherheit bleiben werde.

Details zum Regierungsprogramm wurden vorerst nicht genannt. Konkret angesprochen wurde von Faymann bloß das Ziel das faktische Pensionsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung, wie es sie noch nie gegeben habe, so der Kanzler. Faymann und Spindelegger werden nun in die jeweiligen Parteigremien gehen, um dort Zustimmung zum Koalitionspakt zu erhalten. Am Freitag wird dann Bundespräsident Heinz Fischer offiziell informiert. Erst Freitagnachmittag soll der Koalitionspakt der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

ÖVP überrascht mit Ministern
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat sein neues Regierungsteam am Donnerstagabend nach dem Parteivorstand in einer Pressekonferenz vorgestellt. Spindelegger selbst übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Staatssekretär Sebastian Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit.

Als einziger Ministerkandidat nicht dabei war der designierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Neu im Ministerteam der ÖVP sind neben ihm auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die das neue Familienministerium leiten wird, sowie der Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter als Justizminister.

Das sind die Minister der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition:

Diashow: Die Minister der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition

1/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Bundeskanzler: Werner Faymann (SPÖ)
2/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Vizekanzler & Finanzminister: Michael Spindelegger (ÖVP)
3/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Außen- & Integrationsminister: Sebastian Kurz (ÖVP)
4/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Innenministerin: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
5/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Wirtschaftsminister: Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
6/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Bildungs- & Frauenministerin: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
7/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Sozialminister: Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
8/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Gesundheitsminister: Alois Stöger (SPÖ)
9/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Kanzleramtsminister: Josef Ostermayer (SPÖ)
10/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Verkehrs­ministerin: Doris Bures (SPÖ)
11/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Verteidigungs- & Sportminister: Gerald Klug (SPÖ)
12/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Land- & Forstwirtschaftsminister: Andrä Rupprechter (ÖVP)
13/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Justizminister: Wolfgang Brandstetter
14/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Familien- & Jugendministerin: Sophie Karmasin (ÖVP)
15/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Finanzstaatssekretärin: Sonja Steßl (SPÖ)
16/16
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)
Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)

  • Familien- & Jugend: Sophie Karmasin (ÖVP).
  • Justizminister: Wolfgang Brandstetter (ÖVP).
  • Außenminister: Sebastian Kurz (ÖVP).
  • Finanzminister: Michael Spindelegger (ÖVP)
  • Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger
  • Landwirtschaftsminister: Andrä Rupprechter (ÖVP)
  • Wirtschaft & Wissenschaft: Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
  • Innen: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
  • Soziales: Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
  • Bildung & Frauen: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
  • Infrastruktur: Doris Bures (SPÖ)
  • Kanzleramtsminister: Josef Ostermayer (SPÖ)
  • Verteidigung: Gerald Klug (SPÖ)
  • Gesundheit: Alois Stöger (SPÖ)
  • Finanzstaatssekretärin: Sonja Steßl (SPÖ)

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23:45 Uhr: Vorarlberger SPÖ lehnt Koalitionspakt ab
Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen.

23:02 Uhr: SPÖ OÖ vermisst fehlende Millionärssteuer
Das Fehlen einer Millionärssteuer dürfte beim oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorstand der größte Kritikpunkt gewesen sei. Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger, die Donnerstagabend in Leonding-Doppl das Koalitionsübereinkommen präsentierten, sahen sich Kritik aus der Parteijugend gegenüber. Parteichef Reinhold Entholzer ist aber sicher, "dass unsere Verhandler das Maximum herausgeholt haben".

22:39 Uhr: Das ist Andrä Rupprechter:
Mit Andrä Rupprechter (52) holt sich die ÖVP EU-Know-how ins Landwirtschaftsministerium. Denn eigentlich ist der gebürtige Tiroler seit langem in Brüssel auf der Karriereleiter unterwegs. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der studierte Agrarökonom mit April 2014 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen werden soll. Nun geht es schneller mit dem neuen Job - dafür in Wien.

Seit 2007 ist Rupprechter im Generalsekretariat des Rates der EU tätig, zunächst als Direktor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und derzeit für Kommunikation und Transparenz. Der Absolvent der Wiener Universität für Bodenkultur kann aber auch auf langjährige Ministerial-Erfahrung verweisen.

22:30 Uhr: Außenministerium bleibt schwarz
Das Außenministerium bleibt in schwarzer Hand. Der neue Minister Sebastian Kurz ist der sechste ÖVP-Politiker in Folge an der Spitze dieses Ressorts, das seit dem EU-Beitritt durchgehend von der Volkspartei geführt wird.

22:17 Uhr: Spindelegger präsentiert "absolutes Wunschteam"
ÖVP-Chef Michael Spindelegger bezeichnete die neue VP-Regierungsmannschaft als sein "absolutes Wunschteam". Dass nun noch weniger Frauen vertreten sind, kommentierte der Vizekanzler nur knapp: "Ich glaube, dass jede Persönlichkeit Recht hat auf Respekt und Wertschätzung, egal ob Mann oder Frau."

22:04 Uhr: Kärntner SPÖ-Funktionäre wurden über Koalitionspakt informiert
Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser und der designierte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer haben am Donnerstagabend in der Parteizentrale der SPÖ bei einer kurzfristig einberufenen "Kärnten Konferenz" den Kärntner Mandataren und Funktionären das Koalitionsabkommen präsentiert. In der anschließenden Diskussion gab es vonseiten der Basis auch einige kritische Fragen und Anmerkungen.

21:52 Uhr: Spindelegger bestätigt Personaländerungen
ÖVP-chef Michael Spindelegger ist vor die Presse getreten und hat die Personaländerungen gbestätigt: Sophie Karmasin wird Familien- und Jugend-Ministerin, Andrä Rupprechter übernimmt das Land-, Forstwirtschafts- und Umweltministerium und Jochen Danninger wird Staatssekretär für Finanzen.

21:41 Uhr: Faymann trifft auf Widerstand bei Vorarlberger Genossen
Werner Faymann ist gegen 21:00 Uhr im Vorarlberger Landhaus in Bregenz angekommen, um auch den Vorarlberger Genossen den Koalitionspakt mit der ÖVP zu präsentieren. Allerdings stößt er dort auf Widerstand. Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch sprach sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen eine SPÖ-ÖVP-Regierung aus, sollten sich nicht mehrere Kern-Forderungen der Sozialdemokraten im Koalitionspapier wiederfinden. Unter anderem will Ritsch endlich die Gemeinsame Schule verwirklicht sehen, zumindest als Modellversuch in Vorarlberg.

21:24 Uhr: Name des neuen Landwirtschafsministers bekannt
Bekannt ist mittlerweile auch die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Ursprünglich hatte der Kärntner Werner Wutscher als Favorit von Parteichef Michael Spindelegger gegolten. Am Rande des Vorstands dürfte ihn aber Tirols Landeshauptmann Günther Platter von Rupprechter überzeugt haben.

21:18 Uhr: Beatrix Karl musste für Quereinsteiger Minister-Sessel überlassen
Justizministerin Beatrix Karl hoffte bis zuletzt, dass sie doch Ressortchefin bleiben könne. VP-Chef Michael Spindelegger hatte für dieses Amt allerdings mit mehreren „Quereinsteigern“ geredet: Sowohl Richterinnen in der Steiermark als auch in Oberösterreich wurden angesprochen. Die VP-Steiermark verlangte von Spindel­egger jedenfalls einen Regierungsposten. Letztendlich fiel die Wahl auf den Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter. Öffentlich in Erscheinung getreten ist er zuletzt als Verteidiger des Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer und als Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev.
 

21:10 Uhr: ÖVP gibt heute noch Pressekonferenz
Der ÖVP-Vorstand ist zu Ende. Die Ergebnisse der Sitzung werden in Kürze bekannt gegeben. Die ÖVP hat um 21:30 Uhr zu einer Pressekonferenz Michael Spindelegger geladen.

21:07 Uhr: ÖVP-Vorstand segnet Regierungspakt ab
Die ÖVP stimmte in der Vorstandssitzung einstimmig dem Regierungspakt zu.

20:52 Uhr: Sophie Karmasin als neuer ÖVP-Shooting-Star
Der ÖVP ist mit Sophie Karmasin ein Überraschungs-Coup gelungen. Die bekannte Meinungsforscherin wird Familien- und Jugendministerin . Eigentlich sollte sie heute als Studiogast in der ZIB2 den Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP analysieren. Diesn Auftritt hat sie aber kurzfristig abgesagt. Aus ÖVP-KLreisen wurde laut, dass Michael Spindelegger Karmasin neben Sebastian Kurz , der Außenminister wird, als neuen Shooting-Star etablieren möchte.

20:26 Uhr: Neuer Name im Poker ums Landwirtschaftsministerium
Der Tiroler Andrä Rupprechter soll laut letzten Informationen neuer Landwirtschaftsminister werden.

20:18 Uhr: Harter Kampf ums Landwirtschafsministerium
Um die Leitung des Landwirtschaftsministeriums scheint ein harter Kampf ausgeborchen zu sein. Laut ÖVP-Insidern soll Niki Berlakovich nicht noch einmal Landwirtschaftsminister werden. Am Nachmittag wurden Gerüchte laut, dass der ehemalige REWE-Vorstand Werner Wutscherdas Minsiterium übernehmen soll.

19:55 Uhr: Meinungsforscherin Sophie Karmasin wird Ministerin
Der Poker um die Ministerposten in der ÖVP geht weiter. Laut ÖVP-Insidern wird die bekannte Meinungsforscherin Sophie Karmasin das neu geschaffene Familien- und Bildungsministerium übernehmen. Derzeit tagt noch der ÖVP-Vorstand. Erst nach der Sitzung wird es ein Pressestatement geben.

19:45 Uhr: Neuer Justizminister
Neuestes Gerücht: Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter soll Justizminister werden, berichten ÖVP-Kreise. Damit würde die derzeitige Justizministerin Beatrix Karl doch ihren Sessel räumen müssen.

19:38 Uhr: Wird Wissenschaftsministerium abgeschafft?
Aus ÖVP-Insiderkreisen dringt durch, dass die Agenden des Wissenschaftsministers an das Wirtschaftsministerium und dessen Leiter Reinhold Mitterlehner abgegeben werden könnten. Stattdessen soll ein neus Familien- und Bildungsministerium geschaffen werden. Somit würde Töchterle seinen Ministerposten verlieren.

19:31 Uhr: Vermögenssteuer für Klug noch nicht vom Tisch
In der Steiermark war aus dem Regierungsteam Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug angereist, um dem Landesvorstand Donnerstagabend das in Kurzform vorliegende Koalitionsübereinkommen schmackhaft zu machen. Klug sprach von einem "soliden Programm", das grundsätzlich positiv aufgenommen worden sei, räumte aber ein: "Die Steuerreform wurde intensiver reflektiert." Auf die Frage, ob die umstrittene Vermögens- und Erbschaftssteuer noch kommen könnten, meinte der Minister: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen."

19:12 Uhr: Wissenschaftsminister Töchterle will um seinen Posten kämpfen
Der ÖVP-Vorstand ist Donnerstagabend zu einer Sitzung zusammengetreten, bei der sowohl Regierungsprogramm als auch Personalpaket der Volkspartei abgesegnet werden sollen. Noch-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat sich vor der ÖVP-Vorstandssitzung am Donnerstagabend verärgert gezeigt. Er verstehe die Diskussion um seine Position nicht, erklärte er bei seinem Eintreffen vor Journalisten.

18:47 Uhr: SPÖ-Gewerkschafter stimmen Koalition zu
Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben dem Koalitionspakt am Donnerstag zugestimmt, wollen aber auch nach der Regierungsbildung für ihre nicht erfüllten Forderungen weiterkämpfen. So ist für FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian eine Vermögenssteuer nicht vom Tisch, meinte er nach der Vorstandssitzung, in der Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Genossen informiert hatte. Laut Katzian hat es eine "sehr intensive Diskussion" über die Inhalte des Regierungsprogramms im FSG-Vorstand gegeben.

18:41 Uhr: Junge Rote demonstrieren gegen neue Große Koalition
Am Donnerstagnachmittag haben rund 30 Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) vor dem Wiener Rathaus ihren Unmut über die rot-schwarze Neuauflage in Form einer spontan einberufenen Kundgebung Luft gemacht. Sie fühlen sich von der SP-Parteispitze übergangen und kritisieren, dass diese sich etwa beim Thema Vermögenssteuern nicht durchsetzen konnte. Die Vertreter des SPÖ-Nachwuchses ärgerten sich in einer Aussendung über die "visionslose Stillstandspolitik", die das Kabinett Faymann II verheiße.

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18:25 Uhr: Faymann geht von "einheitlicher Linie" in SPÖ aus
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am späten Donnerstagnachmittag in Innsbruck eingetroffen, um seine Tiroler Parteifreunde bei einem kurzfristig einberufenen Landesparteivorstand über den Koalitionspakt mit der ÖVP zu informieren. Eine Abstimmung über den Pakt werde es im Landesparteivorstand nicht geben, dies sei der Bundesparteivorstandssitzung am Freitag vorbehalten. Am Ende werde es in der Partei eine "einheitliche Linie" geben, gab sich der SPÖ-Chef überzeugt. In Tirol erwarte er sich "kritische Fragen" seiner Parteifreunde, die in einem "freundschaftlichen Klima" diskutiert würden.

18:03 Uhr: Umstellung auf Ganztagsschulen wird vorangetrieben
Wie von SPÖ und ÖVP angekündigt, soll in den kommenden fünf Jahren die Umstellung auf Ganztagsschulen vorangetrieben werden. Künftig muss an jedem Standort "mindestens eine Klasse pro Jahrgang" ganztägig geführt werden, heißt es in einem der APA vorliegenden SPÖ-Papier, in dem das Regierungsprogramm aufbereitet wird. Die ÖVP sieht in ihrem Papier "zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten ohne Zwang".

17:41 Uhr: Reinhold Lopatka ist neuer ÖVP-Klubchef
Die ÖVP hat am Donnerstagabend Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt. Der 53-jährige Steirer erhielt in der Klubsitzung laut ÖVP-Angaben 98 Prozent der Stimmen. Lopatka übernimmt sein Amt von Vizekanzler Michael Spindelegger, der den ÖVP-Parlamentsklub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte.

17:36 Uhr: Ex-REWE-Vorstand soll Landwirtschaftsminister werden
Laut neuesten Gerüchten soll der ehemalige REWE-Vorstand Werner Wutscher Landwirtschaftsminister werden.

17:25 Uhr: Regierung plant Gratis-Zahnspangen für Kinder
Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche werden künftig von den Krankenkassen übernommen. Das geht aus Papieren von SPÖ und ÖVP zum Regierungsprogramm hervor. Damit wird ein Versprechen der SPÖ aus dem Wahlkampf umgesetzt. Außerdem wird der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft. Zur besseren Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche wird ein Gesundheitspass für 7- bis 18-Jährige eingeführt.

17:01 Uhr: Fekter bestätigt indirekt ihren Abgang als Ministerin
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag indirekt ihren Abgang aus der Regierung betätigt. Bei ihrem Eintreffen bei der ÖVP-Klubsitzung, bei der Staatssekretär Reinhold Lopatka zum neuen Faktionschef gewählt werden dürfte, meinte Fekter zu den wartenden Journalisten: "Ihr werdet's mir nicht fehlen." Unmittelbar davor hatte sie ihren wohl letzten Auftritt als Finanzministerin im Budgetausschuss absolviert.

16:52 Uhr: Josef Ostermayer bekommt auch Kulturagenden
Die letzten offenen Punkte in der SPÖ-Ministerliste scheinen nun auch geklärt. So wird bestätigt, dass der künftige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nicht nur die Medienagenden, sondern auch die Kulturagenden übernehmen wird.

16:43 Uhr: Privatisierungen laut Hundstorfer doch vorgesehen
Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen. Zwar würden etwa die Telekom, die OMV oder die Post nicht explizit erwähnt, sagte er Donnerstagnachmittag im Vorfeld des FSG-Vorstandes. Der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.

16:29 Uhr: Sparen und Reformbedarf für Spindelegger an oberster Stelle
In einer Aussendung erklärt der ÖVP-Chef, dass der Fokus der neuen Regierung auf Konsolidierung, Reformen und Wachstum liege, daher müssten alle Ressorts sparen: "Wir wollen auch in dieser Periode für stabile Finanzen sorgen. Deswegen geben wir allen Ressorts den Auftrag, sparsam zu sein. Nur so können wir 2016 ein strukturelles Defizit erreichen", so Spindelegger. Zudem sollen durch Reformen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abgeschafft werden.

16:11 Uhr: Spindelegger könnte Vizekanzler mit drittlängster Amtszeit werden
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist und bleibt der 18. Vizekanzler der Zweiten Republik. Wie Werner Faymann als Bundeskanzler könnte er Vizekanzler mit der drittlängsten Amtszeit werden - wenn er bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 bleibt bzw. diese nicht vorzeitig endet. Bisher war Spindelegger seit der Angelobung am 21. April 2011 zwei Jahre und acht Monate im Amt.

15:46 Uhr: Faymann fährt in den Westen
Die SPÖ-Verhandler haben sich soeben auf den Weg gemacht, die eigene Parteibasis von den Vorzügen des Koalitionspakts zu überzeugen. Den hochrangigsten Besuch bekommen überraschenderweise die zwei schwächsten Landesparteien. Kanzler Werner Faymann reist nach Tirol und Vorarlberg.
 

So informiert die SPÖ die Genossen 1/6
Faymann in Innsbruck und Bregenz
Erste Station des Parteichefs ist Innsbruck, wo um 17 Uhr der Landesparteivorstand zusammentritt. Später reist Faymann weiter nach Bregenz, um die rebellischen Genossen ganz im Westen zu befrieden. Denn Landesparteichef Michael Ritsch, der im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat, war in den Gremien der einzige, der schon den Exklusiv-Verhandlungen mit der ÖVP eine Absage erteilt hatte.

 

15:19 Uhr: Steuern, Sparen, Pensionsalter...
Was genau die Pläne der neuen Regierung sind, haben wir hier für Sie zusammengestellt >>>

15:01 Uhr: Strache macht sich lustig
"Die rot-schwarze Koalition erinnere an so manche Hollywood-Filme. Diese würden nämlich auch mit jeder Fortsetzung immer noch schlechter", meinte soeben der FPÖ-Bundesparteiobman.

14:43 Uhr: Das Kanzler-Statement im Detail
Für Faymann wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sichern, "dass Österreich auf seinem erfolgreichen Kurs bleibt". "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", sagte Faymann angesichts der medialen Kritik an ausbleibenden großen Reformen. Spindelegger sieht ein "gutes Programm". Den Durchbruch in den Gesprächen habe es heute Nacht gegeben.


Diashow: Kanzler und Vize präsentieren Koalitionspakt

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Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
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Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
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Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
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Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
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Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)
Michael Spindelegger (ÖVP), Werner Faymann (SPÖ)

14:24 Uhr: Die mögliche neue Regierung - zusammengestellt von ÖSTERREICH und oe24 nach Insider-Infos. Kurz wird Außenminister.

SPÖ:
Bundeskanzler: Werner Faymann
Kanzleramtsminister: Josef Ostermayer
Bildungs- und Frauenministerin: Gabriele Heinisch-Hosek
Gesundheitsminister: Alois Stöger (bleibt!)
Verteidigungsminister: Gerald Klug
Verkehrsministerin: Doris Bures
Sozialminister: Rudolf Hundstorfer
Staatsekretärin im Finanzministerium: Sonja Steßl-Mühlbacher

ÖVP:
Vizekanzler: Michael Spindelegger
Finanzminister: Michael Spindelegger
Außenminister: Sebastian Kurz
Innenministerin: Johanna Mikl-Leitner
Justizministerin: Beatrix Karl (noch unsicher)
Umweltminister: E.Köstinger oder Josef Geisler
Wirtschaftsminister: Reinhold Mitterlehner
Wissenschaftsminister: Karlheinz Töchterle bzw. Zukunftsminister Sebastian Kurz
Staatssekretär im Finanzministerium: Jochen Danninger

14:14 Uhr: Statement schon wieder vorbei
Faymann und Spindelegger sind nun schon wieder verschwunden. Sie gehen nun ihre Parteigremien und verkünden dort das Ergebnis.

14:11 Uhr: Thema Steuern
Letzte Frage an Faymann, ob neue Steuern eingeführt werden. Der Kanzler spricht von "Indexanpassungen", die in dem Koalitionspakt festgeschrieben wurden. Eine detailliertere Antwort wird es dann morgen geben. Auch zum Thema Ressort-Besetzung. Das disktuieren nun ÖVP und SPÖ getrennt in ihren Gremien.

14:08 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun zu Ende. Jetzt kommen Fragen. Faymann bestätigt, dass im Zuge des Sparprogramms zwei Staatssekretäre eingespart werden.

14:07 Uhr: Spindelegger spricht nun über einen Pakt für Wachstum, für mehr Beschäftigung, der in dem Koalitionsvertrag verankert wurde. Es soll eine ÖIAG neu kommen. Bis 2018 soll Österreich aus der Krise geführt werden.

14:06 Uhr: Reformen: Auch der Vizekanzler spricht nun zur Erhöhung des Pensionsalters.

14:05 Uhr: Spindelegger: "Es muss jetzt in allen Ressorts gespart werden, um 2016 ein Nulldefizit zu erreichen."

14:04 Uhr: Jetzt spricht Spindelegger. Das große Ziel sei, bis 2018 Österreich aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. Der Durchbruch kam in der Nacht.

14:03 Uhr: Das Pensionsalter soll angehoben werden, führt Faymann nun aus.

14:02 Uhr: Kanzler Faymann widmet sich nun dem Thema "Sparsamkeit". Das bedeutet konkret, die Verwaltung effizienter zu gestalten.

14:01 Uhr: Österreich ist Vorbild in Europa, wirtschaftlich und sozial. Das soll so bleiben, sagt Faymann

14:00 Uhr: Faymann bedankt sich bei Spindelegger für die konstruktiven Verhandlungen.

13:50 Uhr: Es geht gleich los..
Noch zehn Minuten, dann folgt die Presseerklärung des Bundes- und des Vizekanzler zu den Koalitionsgesprächen..++ Wir berichten hier LIVE aus dem Bundeskanzleramt ++

13:28 Uhr: 14 Uhr Regierungs-Erklärung
Bundskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger treten in einer halben Stunde vor die Presse und werden die Einigung verkünden. Ein Großteil der Verhandler hat das Bundeskanzleramt bereits verlassen.

13:11 Uhr: Schüler-Demo
Vor dem Bundeskanzleramt schauts derzeit noch schmutzig aus. Hier haben am Vormittag 4.000 Schüler gegen die Zentralmatura protestiert. Alle Infos dazu finden Sie hier >>

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13:08 Uhr: So verlief der Koalitions-Poker:

13:00 Uhr: Um 14 Uhr treten Faymann und Spindelegger vor die Presse
In ca. einer Stunde wird die Koalitions-Einigung verkündet.

11:53 Uhr: ÖVP beschließt am Nachmittag die Ministerliste
Der ÖVP-Vorstand trifft sich um 19.00 Uhr in der Wiener Parteizentrale, um das Regierungsübereinkommen und möglicherweise auch die Ministerliste zu beschließen. Schon um 17.00 Uhr wurde außerdem der Parlamentsklub der ÖVP zur Klubsitzung zusammengerufen. Sollte die ÖVP ihre Personalangelegenheiten schon heute regeln, könnte bei dieser Gelegenheit auch ein neuer Klubchef gewählt werden. Als Favorit gilt Reinhold Lopatka. Spannend bleibt die Frage, ob Sebastian Kurz Außenminister wird.
 

11:27 Uhr: Die ÖVP hat ihren Vorstandsmitgliedern eine Sitzung um 19.00 Uhr avisiert, zuvor wird auch der Nationalratsklub zusammengerufen. Bei der SPÖ steht am späten Nachmittag die Information der Länder am Programm, die Bundesgremien dürften Freitagvormittag tagen.

11:18 Uhr: Angelobung am Dienstag
Bei der nächsten Nationalratssitzung am kommenden Dienstag soll die neue Regierung schon angelobt werden. Dieser Termin hat für zusätzlichen Druck bei Spindelegger und Faymann gesorgt. Jetzt hat man aufs Gas gedrückt und eine Einigung erzielt. Details allerdings sind (noch) nicht bekannt.

11:12 Uhr: Der Pakt steht
Die Koalitionsverhandlungen sind jetzt abgeschlossen. Die Einigung soll heute Nachmittag im Bundeskanzleramt verkündet werden. Um 19 Uhr tagt der ÖVP-Bundesparteivorstand. Da soll dann Grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung gegeben werden. Details aus dem Koalitionspakt gibt es allerdings erst morgen, heißt es.
 

10:41 Uhr: Das ist bereits fix
Fix durch ist laut Verhandlern die Erhöhung der Familienbeihilfe. Neben dem Punkt Pensionen, der sich aber offenbar lösen lässt, dürfte es sich vor allem an den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen sowie dem von der SPÖ geforderten "Überstundeneuro" ab der 11. Arbeitsstunde spießen. Fix vom Tisch sein sollen Vermögens- bzw. Erbschafts- oder Schenkungssteuern, wobei hier schon in den letzten Tagen nicht mehr mit einer Durchsetzung dieses SP-Wunsches gerechnet worden ist.

10:22 Uhr: Es geht weiter
Spindelegger und Faymann sitzen seit 7 Uhr schon wieder zusammen. Wie es heißt, werden heute die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionspaktes präsentiert. Das komplette Koalitionsabkommen soll dann später kommen.

10:00 Uhr: Personal-Karussell...
Stöger bleibt
Die Ministerliste wird am Donnerstag wohl noch nicht vorgelegt, sondern voraussichtlich erst am Freitag. Die neue Regierungsmannschaft zeichnet sich aber schon ab: Auf SPÖ-Seite dürfte sich Gesundheitsminister Alois Stöger doch im Amt halten. Nachfolgerin von Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird Gabriele Heinisch-Hosek, die aber auch Frauenministerin bleibt. Die bisher von ihr ausgeübten Beamten-Agenden übernimmt Josef Ostermayer, der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt. Neu in der Regierung dabei sein wird - als Finanzstaatssekretärin - die junge steirische Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl.

Kurz Außenminister

In der ÖVP drehte sich alles um die Frage, ob Vizekanzler Michael Spindelegger das Außenamt gegen das Finanzministerium (bisher Maria Fekter) tauscht. Davon wurde zuletzt ausgegangen. ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium soll dann sein bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger werden - und mit dem Außenministerium soll Sebastian Kurz vom Staatssekretär zum Minister aufsteigen. Offenbar doch bestehen bleibt das Wissenschaftsministerium und zwar weiter unter der Frühung von Karlheinz Töchterle. Auch eine weitere Ablösekandidatin könnte sich doch halten: Beatrix Karl soll - auf Druck der steirischen Landespartei - doch Chancen haben, Justizministerin zu bleiben. Als fix gilt die Ablöse von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich; für seine Nachfolge gehandelt wurden die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, der Tiroler Landesrat Josef Geisler oder Werner Wutscher, Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding.

09:30 Uhr: Der Zeitplan
Der Zeitplan der Koalitionsbildung war auch vom "Freitag, dem 13." bestimmt: Eine Präsentation des Koalitionspakts an diesem Tag wollten SPÖ und ÖVP, wie man hörte, vermeiden. Also wurde auf Druck auf eine Einigung bis Donnerstag verhandelt. Damit kann die neue Regierung am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und bei der bereits fixierten Sitzung am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

Parteigremien entscheiden
Davor sind freilich noch die Parteigremien am Wort. Schon für Donnerstag ist eine Sitzung der sozialdemokratischen Gewerkschafter angesetzt - die den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen von Post, Telekom oder OMV sehr kritisch gegenüber stehen. In der SPÖ werden, hat Faymann versprochen, erst alle neun erweiterten Landesparteivorstände über das Verhandlungsergebnis informiert, ehe der Bundesparteivorstand den Pakt absegnet. Bei der ÖVP geht es schneller, Spindelegger kann sofort nach Abschluss der Verhandlungen in den Parteivorstand gehen.



 

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