Einflussnahme bei Buwog-Deal?

Kripo-Bericht belastet Grasser

02.06.2011



Zum ersten Mal wird Ex-Finanzminister nun auch in einem Polizei-Bericht belastet.

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© Thomas Kronsteiner
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Jetzt liegt der erste polizeiliche Endbericht zur Buwog-Causa rund um Karl-Heinz Grasser vor – und der belastet den Ex-Finanzminister. Laut dem Gutachten der Kriminalpolizei („Soko Constantia“) erhärtet sich der Verdacht, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst hat, berichtet Format. Lehman hatte die Republik bei der Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen beraten.

Trotz seines Wissens um das günstigere Konkurrenzangebot der CA-IB hätte Grasser der Vergabe an Lehman zugestimmt. Dabei hatte die CA-IB mit einem Beratungshonorar von 6,6 Millionen Euro weitaus weniger verlangt als Lehman (10 Millionen).

Es bestehe der Verdacht, „dass Mag. Karl-Heinz Grasser seine Befugnis, die Republik Österreich zu vertreten bzw. diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht habe“, heißt es in dem Bericht, „…was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte“.

„Mögliches Motiv des Karl-Heinz Grasser könnte die Freundschaft zu Karlheinz Muhr gewesen sein“, vermuten die Ermittler. Investmentbanker Muhr war damals bei Lehman. Ermittelt wird gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Grasser hat den Vorwurf illegaler Einflussnahme stets zurückgewiesen – es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Manfred Ainedter liest den Bericht anders: „Darin gibt es keine neuen Vorwürfe. Wir werden eine Einstellung aller Verfahren beantragen“, so Ainedter am Mittwoch zu ÖSTERREICH.

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