Konterangriff

Grasser: Jetzt klagt er Staat

01.06.2011, 22:52

Nächste Woche erste Anzeige. Weitere Klagen sollen folgen.

Nach seiner Medien-Show macht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun ernst: Er bereitet jetzt eine Klagsgegenoffensive vor.

Amtsmissbrauch
Nächste Woche wird sein Anwalt Manfred Ainedter eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch einreichen: „Gegen die behördlichen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Wien. Die waren nicht verhältnismäßig“, erklärt Ainedter gegenüber ÖSTERREICH. Konkret geht es laut Ainedter darum, dass bereits eine halbe Stunde nach der Hausdurchsuchung bei Grasser eine Presseaussendung der Staatsanwaltschaft ausgeschickt wurde.

Amtshaftungsklage
Weiters werde man laut Ainedter eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen. „Das werden wir aber am Zivilweg machen. Derzeit prüfen wir die Klage, ich sehe hier aber gute Chancen“, so der Anwalt. „Dafür müssen wir beweisen, dass beispielsweise Grassers Kinder durch die Razzia traumatisiert wurden.“

Justizminister Beatrix Karl sieht der Klage „gelassen entgegen“. „Die Staatsanwaltschaft hat korrekt gehandelt, ich wüsste nicht, was es hier einzuklagen gibt“, meint auch ihr Sprecher Peter Puller.

Grasser: Seine besten Sprüche

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Karl-Heinz GRASSER

Klage bei EGMR
Ainedter will nun auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einbringen. Grasser will dort anzeigen, dass er in Österreich kein faires Verfahren mehr hat. „Diese Hausdurchsuchung war ja wohl der beste Beweis dafür. Die Klage ist also hochaktuell“, so Ainedter.

Treffen Karl/Ainedter
Für Aufregung sorgt indessen eine Terminanfrage von Grassers Anwalt bei Justizministerin Beatrix Karl: „Ainedter hat um ein Treffen mit mir angesucht. Aber ich werde Ainedter sicher nicht treffen. Ich werde sicher keinen Anwalt in einem glamourösen Wirtschaftsfall treffen“, so Karl im ÖSTERREICH-Interview.

Ainedter bestätigte die Anfrage gegenüber ÖSTERREICH: „Ich habe der Ministerin hochoffiziell einen Brief geschrieben und um einen Termin gebeten. Ich wollte einen Antrittsbesuch bei ihr machen und mit ihr über die Causa Grasser sprechen. Vor allem, dass sie die Weitergabe von Daten unterbinden soll.“ Ob er Einfluss auf die Ministerin nehmen wollte? „Natürlich wollte ich Einfluss nehmen. Das ist mein Job.“