Politik

Lob für Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

20.04.2014


Grüne für europaweite Anstrengungen, FPÖ für "größte Sorgsamkeit".

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© Screenshot ORF
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Lob für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Österreich werde zusätzliche 1.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, gab es am Sonntag nicht nur aus den eigenen reihen, sondern auch von der Opposition - allerdings mit Einschränkungen je nach Couleur.

Uneingeschränkt erfreut nur Außenminister Sebastian Kurz: "Ein eindrucksvolles Zeichen der internationalen Solidarität" setze die Partei- und Regierungskollegin, meinte Kurz in einer Aussendung. "Solidarität ist für uns auch außenpolitisch kein leeres Schlagwort. Mit dem heute vorgelegten großzügigen Angebot nimmt Österreich seine internationale Verantwortung wesentlich stärker als viele andere Länder wahr."

Für die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist die Ankündigung der Innenministerin zwar "ein richtiger und notwendiger Schritt in Richtung mehr Solidarität mit syrischen Flüchtlingen" und sei daher "zu begrüßen". Die Aufstockung der Flüchtlingszahl als alleinige Maßnahme sei aber unzureichend, um eine weitreichende Verbesserung der Lage zu erzielen. Es liege in den Händen der EU-Innenminister, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert dagegen bei der Asylvergabe "größte Sorgsamkeit und ein klares Augenmerk auf verfolgte Christen", Die Rebellenszene in Syrien werde "immer mehr von brutalsten Dschihadistenbanden kontrolliert, die vor grausamsten Verbrechen nicht zurückschrecken."
 

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