Nach dem gereizten Klima der letzten Runde bei den Koalitionsverhandlungen kommen jetzt versöhnliche Töne aus der ÖVP: Parteichef Josef Pröll kann sich im ÖSTERREICH-Interview ein höheres Defizit als die Maastricht-Grenze von 3,5 Prozent vorstellen – das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro. Und: Pröll stemmt sich jetzt nicht mehr gegen eine Steuerreform, die schon 2009 in Kraft tritt.

Beide Punkte sind für die SPÖ wichtig. In der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag war gestritten worden, ob man mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit – Kon­junk­turpaket und Steuerreform – die Maastricht-Grenze überschreiten soll: Die SPÖ sagt ja, doch die ÖVP pochte noch auf deren Einhaltung.

Es steht Spitz auf Knopf
Was aber die Vorgangsweise bei den Verhandlungen betrifft, bleibt Pröll dabei: Bis kommende Woche müsse ein Budgetrahmen vereinbart werden, an dem sich die Verhandler der acht Arbeitsgruppen orientieren müssen. Pröll: „Ja, wir werden wohl oder übel auch neue Schulden in Kauf nehmen müssen. Aber mit Maß und Ziel.“ Also geht es für die neue Große Koalition diese Woche um alles. Die ÖVP hat mit dieser Dramatisierung der Verhandlungen die Initiative ergriffen – was die SPÖ zunehmend irritiert.

SPÖ misstrauisch
Denn genau der von Pröll geforderte Budgetrahmen macht die SPÖ misstrauisch: Werner Faymann befürchtet, dass dieses Limit eine von ihm geführte Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einengen würde – und dass ein wesentlich höheres Defizit als die drei bis dreieinhalb Prozent nötig sein werde. Faymann würde lieber Einigungen über Steuerreform und Investitionen in Bildung, Standort und In­fra­struktur vereinbaren – und erst danach über das Defizit reden.

Pröll Finanzminister, Beyrer Staatssekretär?
In der ÖVP setzt sich zudem die Überzeigung durch, dass Pröll den Finanzminister selbst machen und Wilhelm Molterer ablösen soll. Doch auch das birgt Sprengstoff: Pröll würde sich gern Industrie-Generalsekretär Markus ­Beyrer als starken Finanzstaatssekretär zur Entlastung holen: Doch damit hätte die SPÖ keine Vertrauensperson mehr im Finanzministerium – aus SPÖ-Kreisen kommt zu dem Plan deshalb schon ein Nein.