Entgegenkommen

Maastricht-Grenze für Pröll kein biblisches Gebot

31.10.08, 17:17

Der ÖVP-Chef kommt der SPÖ angesichts der Wirtschaftskrise entgegen. Er will einen "großen konzentrierten Wurf" bei der Steuerreform.

Nach dem gereizten Klima der letzten Runde bei den Koalitionsverhandlungen kommen jetzt versöhnliche Töne aus der ÖVP: Parteichef Josef Pröll kann sich im ÖSTERREICH-Interview ein höheres Defizit als die Maastricht-Grenze von 3,5 Prozent vorstellen – das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro. Und: Pröll stemmt sich jetzt nicht mehr gegen eine Steuerreform, die schon 2009 in Kraft tritt.

Beide Punkte sind für die SPÖ wichtig. In der großen Verhandlungsrunde am Donnerstag war gestritten worden, ob man mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit – Konjunkturpaket und Steuerreform – die Maastricht-Grenze überschreiten soll: Die SPÖ sagt ja, doch die ÖVP pochte noch auf deren Einhaltung.

Es steht Spitz auf Knopf
Was aber die Vorgangsweise bei den Verhandlungen betrifft, bleibt Pröll dabei: Bis kommende Woche müsse ein Budgetrahmen vereinbart werden, an dem sich die Verhandler der acht Arbeitsgruppen orientieren müssen. Pröll: „Ja, wir werden wohl oder übel auch neue Schulden in Kauf nehmen müssen. Aber mit Maß und Ziel.“ Also geht es für die neue Große Koalition diese Woche um alles. Die ÖVP hat mit dieser Dramatisierung der Verhandlungen die Initiative ergriffen – was die SPÖ zunehmend irritiert.

SPÖ misstrauisch
Denn genau der von Pröll geforderte Budgetrahmen macht die SPÖ misstrauisch: Werner Faymann befürchtet, dass dieses Limit eine von ihm geführte Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einengen würde – und dass ein wesentlich höheres Defizit als die drei bis dreieinhalb Prozent nötig sein werde. Faymann würde lieber Einigungen über Steuerreform und Investitionen in Bildung, Standort und Infrastruktur vereinbaren – und erst danach über das Defizit reden.

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In der ÖVP setzt sich zudem die Überzeigung durch, dass Pröll den Finanzminister selbst machen und Wilhelm Molterer ablösen soll. Doch auch das birgt Sprengstoff: Pröll würde sich gern Industrie-Generalsekretär Markus Beyrer als starken Finanzstaatssekretär zur Entlastung holen: Doch damit hätte die SPÖ keine Vertrauensperson mehr im Finanzministerium – aus SPÖ-Kreisen kommt zu dem Plan deshalb schon ein Nein.

ÖSTERREICH: Die ÖVP spricht jetzt von einer Woche der Entscheidung. Warum?
Josef Pröll: Weil es jetzt darum geht, die zentrale Entscheidung zu treffen, wie viel Geld können wir ausgeben, für die Entlastung in der Steuerreform, für Arbeitsplätze und Konjunktur und wie viel bleibt fürs Budget. Wenn das gelingt, haben wir viel geschafft.
ÖSTERREICH: Was verlangen Sie von der SPÖ?
Pröll: Doris Bures hat gesagt, wir wollen den Turbo einschalten und ich denke, dass wir jetzt dem Wunsch vieler Menschen nach zügigen Verhandlungen entsprechen. Da wird weder taktiert noch gestritten. Es geht um die Sache. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, nächste Woche den finanziellen Rahmen abzuklären.
ÖSTERREICH: Streitpunkt scheint die Frage der Maastricht-Grenze zu sein. Ist diese Grenze für Sie ein Heiligtum?
Pröll: Maastricht ist kein biblisches Gebot. Aber es ist eine gute und ernste Richtschnur für ordentliches Wirtschaften. Diesen Grundsatz will ich mit der SPÖ klären: Wollen wir wirtschaften, wie ein rechtschaffener Kaufmann oder will man das Geld planlos aus dem Fenster werfen. Ich will klarmachen: Lass uns tun, was notwendig ist – für die Entlastung der Menschen, für Arbeitsplätze und für die Klein- und Mittelbetriebe. Aber: vorsichtig bei der Neuverschuldung! Uferlose Neuverschuldung führt nur zu neuer und hoher Arbeitslosigkeit. Das kann niemand wollen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will eine Steuerentlastung und sie nimmt ein höheres Defizit in Kauf. Wo steht die ÖVP?
Pröll: Bitte, das sage ich ja gerade: tun, was notwendig ist, damit die Konjunktur anspringt, Arbeitsplätze gesichert werden und die Menschen Geld verdienen. Ja, dazu werden wir wohl oder übel auch neue Schulden in Kauf nehmen müssen. Aber mit Maß und Ziel. Bei der AUA haben wir gesehen, dass neue Schulden allein noch keine Arbeitsplätze bringen. Da braucht es mehr.
ÖSTERREICH: Kann eine Steuerreform schon im Jahr 2009 kommen?
Pröll: Das wird natürlich sehr eng. Für mich ist der Zeitpunkt kein Dogma. Aber ich habe folgenden Anspruch an eine Steuerreform: sie muss aus einem Guss sein und die Steuerzahler müssen sie auch wirklich spüren. Ich will keinen hektischen und punktuellen Aktionismus, bei dem die Wirkung verpufft, sondern einen konzentrierten großen Wurf.
ÖSTERREICH: Wie wichtig wird der Finanzminister sein? So wichtig, dass Sie ihn selbst machen würden?
Pröll: Der Finanzminister ist ohne Zweifel eine ganz zentrale Figur in einer neuen Regierung.