Marterbauer kündigt an: "Erbschaftssteuer wird kommen"

Wien. Am Donnerstag diskutierten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der ehemalige Budget-Sektionschef Gerhard Steger und Siemens-CEO Patricia Neumann beim "Unique Talk" der PR-Agentur "Unique Relations". DAS Thema dabei: Das Budgetdefizit. Heuer peilt die Bundesregierung ein Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Unklar ist, ob das auch eingehalten werden kann. 

Über das Budget erklärte Finanzminister Marterbauer, dass 70 Prozent der Staatsausgaben auf drei Bereiche – Gesundheit, Soziales, Bildung – aufgeteilt werden. "Wenn ich nur auf der Ausgabenseite das Budget saniere, habe ich die, die halt die entsprechenden Leistungen beziehen, in der Ziehung. Deshalb braucht es die Einnahmenseite. Bei unserer Budget-Sanierung kommt ein Drittel von der Einnahmenseite", sagte Marterbauer. 

• Wehrpflicht: ÖVP erhöht Druck auf Koalitionspartner
• Spionage-Krimi: Generalsekretär von Kneissl vor Gericht
• ÖVP zieht zurück: Gewessler wird nicht beim Höchstgericht angeklagt

Obwohl es keine Vermögens-, Bestands-, oder Übertragungssteuern gibt, "werden wir heuer ungefähr 1,1 Milliarden Euro von den Konzernen und den Top 1 Prozent bekommen. Da ist die Einnahmenseite wichtig", so der Finanzminister.

Er fügt hinzu: "Für jene höhere Töchter und Söhne, die vom leistungslosen Erbe leben, das von den Eltern bekommen, ist die Abgabenquote sehr, sehr niedrig. Denen kann ich ruhig was hinaufgeben, um auf der anderen Seite die Abgabenquote für die arbeitenden Menschen, für die, die Leistungseinkommen beziehen, herunterzukriegen, oder bessere Pflege oder Gesundheit." Man muss das nach sozialen Gruppen differenzieren.

Marterbauer kündigt an: "Erbschaftssteuer wird kommen" 

Die Erbschaftssteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, "sondern erst in der nächsten, dann dafür sicher", kündigt Marterbauer an. Das wäre dann im Jahr 2029. Der Grund: Alle ökonomischen Gründe und sozialen Argumente würden dafür sprechen, so der aktuelle Finanzminister. Er habe jedem Klub im Parlament angeboten zu kommen, um über die Erbschaftssteuer zu diskutieren. Bisher hätten nur die Grünen und die SPÖ zugesagt.

SPÖ-Finanzminister Marterbauer will 2029 in Pension gehen

Erleben würde der Finanzminister die Erbschaftssteuer dann von seiner Polit-Pension aus. Denn er sagte bereits in der Vergangenheit: "Ich bin 60 und werde alles dransetzen, in dieser Legislaturperiode meine Aufgaben als Finanzminister zu erfüllen". Um das Budget zu sanieren, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen und das Klimaziel zu erreichen, "dafür werde ich alles machen und am Ende der Legislaturperiode, hab ich meiner Frau versprochen, in Pension zu gehen".