Am Dienstag beginnt am Landesgericht Wien ein Prozess gegen den Ex-Generalsekretär der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.
Johannes Peterlik muss sich wegen Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht verantworten. Er soll einen geheimen Bericht zum Giftanschlag im britischen Salisbury 2018 angefordert haben und dem Ex-Chefinspektor im BVT, Egisto Ott, zugänglich gemacht haben. Darin enthalten gewesen sein soll auch die Formel des Nervengifts Nowitschok.
Im März 2018 war in Salisbury auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia ein Nowitschok-Anschlag verübt worden. Beide wurden bewusstlos auf einer Bank gefunden und überlebten die Vergiftung nach intensiver medizinischer Behandlung.
Einige Monate später starb die 44-jährige Dawn Sturgess in Salisbury, nachdem sie sich mit dem Inhalt eines vermeintlichen Nina-Ricci-Parfüms besprüht hatte, das der Freund der dreifachen Mutter in einem Mülleimer gefunden hatte. Wie sich später herausstellte, enthielt das Fläschchen das tödliche Nervengift Nowitschok. In einem Untersuchungsbericht wird der russische Staatschef Wladimir Putin für den Tod der Frau verantwortlich gemacht. Der Giftgas-Anschlag auf Skripal sei offenbar als "öffentliche Demonstration russischer Macht" gedacht gewesen und "muss von der obersten Ebene, von Präsident Putin, autorisiert worden sein", heißt es in dem Untersuchungsbericht. Russland hat die Verantwortung für den Giftgas-Anschlag bestritten.
Formel landete bei Jan Marsalek
Peterlik soll den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Vorfall Skripal angefordert haben, obwohl dies für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht erforderlich war. Dadurch missbrauchte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wissentlich seine Befugnis mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf strengste Geheimhaltung zu schädigen, wie die Staatsanwaltschaft Wien im Oktober mitteilte. Die Dokumente soll er dann dem ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Egisto Ott, gezeigt haben und diesen abfilmen haben lassen.
Die Nowitschok-Formel soll am Ende bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelandet sein, der sich damit jedenfalls brüstete, wie von den Ermittlungsbehörden gesicherte Dokumente belegen. Marsalek ist seit Jahren flüchtig und dürfte seit längerem für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein. Dass Marsalek in den Besitz gleichermaßen geheimer wie besonders heikler Informationen gelangte, ließ beim heimischen Staatsschutz die Alarmglocken schrillen. "Die widerrechtliche Weitergabe von sensiblen und klassifizierten Informationen und Dokumenten, die letzten Endes ihren Weg zu Jan Marsalek fanden, wirft Österreich bei der internationalen Zusammenarbeit erneut massiv zurück und schädigt das Ansehen unserer Republik in einem schweren Ausmaß", hieß es in einem internen Papier, das Teil des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakts ist.
Ott als Zeuge geladen
Gleich am Dienstag soll Ott - der selbst gerade Angeklagter des größten Spionage-Prozesses der letzten Jahrzehnte ist - als Zeuge befragt werden. Ott werden vor allem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands und Amtsmissbrauch angekreidet. So sollen etwa mehrere Diensthandys von Kabinettsmitgliedern des Innenministeriums und ein SINA-Laptop mit geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Geheimdienst gefunden haben. Darüber hinaus soll er im Jahr 2019 Peterlik personenbezogene Daten von Beamten des BVT mitgeteilt haben, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte. Ott bestreitet die Vorwürfe vehement. Ebenfalls am Dienstag geladen sind zwei Mitarbeiter des Außenministeriums.
Prozess auf drei Tage anberaumt
Der Prozess ist auf drei Tage anberaumt. Nach Dienstag wird er am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Geladen sind sieben ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums, darunter einige Sekretärinnen, eine Abteilungsleiterin, ein Referatsleiter und der ehemalige Büroleiter im Generalsekretariat. Außerdem soll ein Militärberater an der Botschaft in Den Haag, zuständig für Agenden der OPCW aussagen. Peterliks Anwalt Michael Mössler wollte sich gegenüber der APA nicht zu den Vorwürfen äußern.
