Mega-Streit um Ukrainehilfen im Parlament

"Der Terror zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu zermürben", sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch im Parlament. Weil Russland gezielt die Energieversorgung der Ukraine zerstöre, leiden die Zivilisten enorm. Wärmezelte, Generatoren und warme Suppen wurden mit vorgezogenen Mitteln des Auslandskatastrophenfonds Österreichs finanziert. Dabei handelt es sich um drei Millionen Euro aus dem mit 35 Millionen Euro dotierten Fonds.    

Massive russische Angriffe

In den ersten Februarwochen haben 2.000 russische Drohnen, 1200 Gleitbomben und hunderten Raketen das Land angegriffen, das mittlerweile im fünften Kriegsjahr ist. Im kältesten Winter seit Jahren. In der Nacht froren die Menschen teils bei minus 25 Grad. Meinl-Reisinger sagte: "Ich bin froh, dass wir helfen."

Korruption und Verhaftungen

Im Parlament kritisierte FPÖ-General Michael Schnedlitz: „3,2 österreichische Milliarden gehen an die Ukraine, während Österreich am Abgrund steht.“ Er berechnet dabei die EU-Hilfen mit ein. "Die Hilfsgelder verschwinden im Korruptionssumpf der Ukraine", tobt der FPÖ-General am Mittwoch. Erst vor kurzem gab es wieder Verhaftungen wegen Korruption in der Ukraine. Man wisse nicht, was mit dem Geld geschehe.

Orden für Meinl-Reisinger

Schnedlitz geißelte Meinl-Reisinger dafür, dass sie von der Ukraine einen Orden erhalten hatte, oe24 berichtete.  Erst vergangene Woche war Meinl-Reisinger zum vierten Mal in der Ukraine,  besichtigte die österreichische Hilfe vor Ort.

Meinl-Reisinger will Russland dazu bringen, einen nachhaltigen Frieden zu schließen. Da müsse man ganz streng hinsehen. Wie Kriegsherr Wladimir Putin agiere, sei nicht hinnehmbar und gefährde in letzter Konsequenz auch weitere Länder in Europa: "Man kann nicht über Frieden reden, und Nacht für Nacht Kinder und andere Zivilisten in der Ukraine töten."

FPÖ-Forderung: "Kein Geld mehr für die Ukraine"

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst wandte sich in ihrem Eingangsstatement an die Bevölkerung, dass diese sich nicht von der "Politiker-Kaste" täuschen lassen solle. Diese wolle glauben machen, dass die Hilfen den Ukrainern helfen würden. Tatsächlich würden sie weiter an ein Regime in Kiew fließen, damit sich dieses weiter einer diplomatischen Lösung entgegen stelle. Daneben handle es sich um eine "riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex" - "vom Steuerzahler zu einer abstoßenden Elite von wenigen". Daher forderte Fürst: "Kein Geld mehr für die Ukraine."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach die Bürger direkt an: "Falls sie sich fragen, wo ihr Geld ist: sie hätten 800 Euro mehr in ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen." Dort herrsche Korruption, wohin man nur schaue und trotzdem zahle Österreich Millionen.

"Jedes moralisches Maß verloren"

Die anderen Fraktionen waren von diesen Vorträgen entsetzt. Bei der FPÖ sei "jedes moralische Maß" verloren gegangen, befand der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich mit Blick auf die ukrainischen Opfer. Hier gehe es um den Kampf zwischen gut und böse: "Der Aggressor heißt Putin und sie unterstützen all das, was er an Brutalität und Terror an die Menschen liefert", meinte er in Richtung der Freiheitlichen und konstatierte: "Sie sind dem Propaganda-Dienst Russlands verfallen."

"Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen wer der Schuldige ist", frage sich SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. Es gehe in dem Angriffskrieg ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht. Wenn wer dann auch glaube, dass Russland nach einer Eroberung stehen bleiben würde, lebe der am Mond. Die bisher aufgewendeten 347 Millionen seien sehr gut investierte Mittel.

FPÖ "nicht neutral"

Grünen-Mandatarin Meri Disoski zeigte sich angewidert, dass man die Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich mache. Gäbe es die Mittel nicht, würden Leid und Zerstörung weiter wachsen. Man kenne das Interesse der FPÖ, dass Europa wegschaue und sich spalte: "Das passt haargenau zu dem, was der Kreml will." Was die FPÖ mache, sei nicht neutral sondern Parteinahme für einen Verbrecher.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger  machte klar, dass die Regierung die Unterstützung für Kiew fortsetzen werde. Gerade für ein neutrales Land dürfe es nicht Schule machen, wenn ein neuer Sowjet-Imperialismus andere Länder militärisch angreife. Moskau habe damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung vom Tisch gewischt. Österreich wolle nun einen Frieden, der auch halte mit entsprechender Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung. Beim Wiederaufbau hofft sie, dass österreichische Unternehmen profitieren können.

NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh erinnerte daran, wie Russland Länder wie Österreich mit Gas erpresst und für hohe Preise für die Bevölkerung hierzulande gesorgt habe. Dennoch stelle sich die FPÖ noch immer schützend vor "ihre russischen Freunde". Der zweite FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bestritt freilich, dass man Moskau unterstützte. Die FPÖ habe immer den Angriffskrieg verurteilt, wolle aber eine Verhandlungslösung.