FPÖ tobt über »3,2 österreichische Milliarden«. Meinl-Reisinger, gerade aus der Ukraine zurückgekehrt, verteidigt die Geldhilfen.
Erst am Wochenende kehrte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) aus der Ukraine zurück. Es war ihre vierte Reise in das Land. Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Seit vier Jahren tobt ein grausamer Krieg, im Winter beschießt Putin gezielt die Energie-Infrastruktur – den Menschen droht der Kältetod.
Meinl-Reisinger verteidigt Geldhilfen
„Ich freue mich zu sehen, wo unsere AKF-Mittel hingehen“, sagte die Außenministerin. Die FPÖ hatte kritisiert, dass die Bundesregierung drei Millionen Euro aus dem mit 35 Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds AKF für Winterhilfe für die Ukraine freigemacht hatte. Damit betreibt etwa das Rote Kreuz beheizte Wärmezelte in Kiew. Am Sonntag legte FPÖ-General Michael Schnedlitz nach: „3,2 österreichische Milliarden gehen an die Ukraine, während Österreich am Abgrund steht.“ Er berechnet die EU-Hilfen mit ein.
Showdown diese Woche im Parlament
Am Mittwoch will die FPÖ die Außenministerin im Parlament dazu befragen. Der FPÖ-General tobt, dass niemand wisse, "wo genau das Geld hin verschwunden ist". Dies sei "irre und mehr als fahrlässig", poltert Schnedlitz. "Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine", legt der Freiheitliche nach. Ihm zufolge würde das Geld bei den heimischen Familien, Betrieben und Pensionisten fehlen. Meinl-Reisinger hält fest, dass es besser ist, in der Ukraine zu helfen, als noch mehr Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen, was in Österreich noch teurer zu Buche schlägt. Die größte Gefahr gehe von Wladimir Putins Aggression aus.
Diese Woche findet auch eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Wien statt.
