Meinl-Reisinger: "Die Angriffe werden immer barbarischer"

Nach den Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine im US-Staat Florida am Wochenende sieht Moskau ein langsames Vorankommen bei seinen Verhandlungen mit den USA. "Wir beobachten langsame Fortschritte", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Zuvor hatten bereits Washington und Kiew positive Entwicklungen nach den dreitägigen Verhandlungen in Miami gesehen. NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte Montagabend direkte Gespräche Europas mit Russland.

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"Ich halte das für gut", sagte Meinl-Resinger zur Idee, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen aufnehmen wolle. Macron hatte am Freitag gesagt, es liege "in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer", die Gespräche mit Putin über ein Ende des Kriegs wieder aufzunehmen. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll Putin bereit zu solchen Gesprächen sein.

Meinl-Reisinger betonte in der ORF-Sendung, dass Europa eine Stimme am Tisch der Friedensverhandlungen haben müsse. Denn es ist in Europas Interesse, dass das Töten in der Ukraine beendet werde. Der Kreml müsse aber zu solchen Verhandlungen bereit sein, so die Außenministerin, die ergänzte: "It takes two to tango! Und es hilft nicht, unter Tags zu sagen, man sei bereit, und in der Nacht greift man die zivile Infrastruktur an. Die Angriffe werden immer barbarischer." Sie plädierte außerdem für eine von den USA unabhängige europäische Verteidigungsunion, ein NATO-Beitritt Österreichs sei aber kein Ziel, sagte Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger ist Trump-Administration "sehr dankbar"

Anders sieht sie das Verhältnis zu den USA. Die Beziehung sei seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump nicht mehr verlässlich. Zuvor lobte sie die Trump-Administration allerdings noch und zeigte sich "sehr dankbar" für die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Doch der Versuch, Europa zu zerstören, stößt der NEOS-Chefin sauer auf. "Mich überrascht, dass so viele in Europa da mitmachen. Zum Beispiel auch die FPÖ", kritisiert sie die Kickl-Partei und wirft ihm auch vor, dass er sich in der Sache endlich klar bekennen sollte. Zuvor hatte die junge FPÖ erneut den Öxit gefordert. Von Herbert Kickl fehlt dazu bislang jede Stellungnahme. Meinl-Reisinger: "Er soll sich endlich deklarieren und Stellung beziehen. Das ist nicht sehr patriotisch."

Regieren ist kein Weihnachtsmarkt

Angesprochen auf die anstehenden Punkte in der Regierung, wie das geplante "Nur ja heißt ja"-Gesetz hält Meinl-Reisinger fest, dass sie selbst als Frau voll dahinterstehe. Allerdings muss man sich einigen. Vor allem, weil dieser Punkt nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm stand. "Regieren ist kein Weihnachtsmarkt, wo man zusammenpunschen kann", erklärt sie scherzhaft und ist sich sicher, dass man mit den Koalitionspartnern einen Weg finden werde.