Warum 2026 das Jahr der Bewährung für die Dreier-Koalition wird. Und wer über die Zukunft von ÖVP, SPÖ und Neos entscheidet
Offiziell geben sich alle drei Regierungsparteien souverän. Sie hätten – das war noch die Selbsteinschätzung jeder Regierung – viel weiter gebracht. Vor einem Jahr – sagt etwa SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt – hätten die wenigsten Beobachter geglaubt, dass die Koalition aus ÖVP, ÖVP und Neos möglich sei oder gar halten werde.
Stocker stabilisiert vorerst Regierung
Nachdem das Kabinett Christian Stockers aber bereits 10 Monate im Amt ist, steigt in allen drei Parteien aber trotzdem die Nervosität. In den vergangenen Tagen – nachdem Stocker aus dem Homeoffice zurückkehrt war – habe sich die Stimmung zwar „stabilisiert und gebessert“, berichten mehrere Insider, und es seien auch mehrere Maßnahmen beschlossen worden, aber die Umfragedaten würden schlecht bleiben.
Tatsächlich scheint auch dem Bundeskanzler sowie SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bewusst zu sein, dass 2026 das Jahr der Bewährung für die erste Dreier-Koalition Österreichs sein wird. Sollte die Inflation nicht nachhaltig auf zwei Prozent sinken und das Wirtschaftswachstum nicht anspringen, wird „die Nervosität in den Bundesländern immer mehr steigen“.
Erster Stolperstein: SPÖ-Parteitag im März
Zunächst muss die SPÖ ihren Parteitag am 7. März gut über die Bühne bringen. „Andreas Babler ist nur noch mit Fraktionieren beschäftigt“, heißt es seitens mehrerer Roter. Für ihn geht es – es wird sich SPÖ-interne Unzufriedenheit hin oder her, wie von oe24 die ganze Zeit angekündigt, kein ernstzunehmender Gegenkandidat finden, der gegen Babler in eine Kampf-Kandidatur gehe.
Damit geht es für den roten Vorsitzenden um die Frage auf welches Resultat er kommt: Erhält er mehr als die 74 Prozent von Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei ihrem letzten Parteitag erzielt hatte. „Da wir jetzt Regierungspartei sind, müsste er ein viel höheres Ergebnis erzielen“, sagen rote Strategen.
Zweiter Stolperstein: Budget und Sparkurs
Noch heikler für alle drei Parteien wird freilich der Budgetkurs. Wie berichtet können die Sparziele nicht eingehalten werden. ÖVP und Neos schließen Vermögens- oder Erbschaftssteuern für Millionäre aus. Die SPÖ will zumindest die Grundsteuer erhöhen. Wird weiterhin nur ausgabenseitig gespart, wird das SPÖ-Regierungsteam mit den Ländern ein Problem kriegen. Stimmt die ÖVP Millionärssteuern zu, würde sie wiederum ein Problem mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kriegen.
Dritter Stolperstein: Schicksal der Spitäler
Die dringendste Reform – jene des Gesundheitssystems – stellt Bund und Länder vor einen Machtkampf. Die meisten ÖVP-regierten Länder – plus die Steiermark – wollen, dass der Bund künftig die Finanzierung der Spitäler übernimmt. Die Bundesregierung solle auch die Instanz sein, die die Schließung von Landesspitälern verkündet. Finanzminister Markus Marterbauer soll bereits mehrmals klargestellt haben, dass der Bund nicht die gesamte Kosten derstemmen könne. Zudem wollen weder das rote Wien, noch das rote Burgenland die Kompetenz für das Spitalswesen an den Bund abgeben.
Der formal zuständigen Gesundheitsministerin Korinna Schumann wird vorgeworfen „sich zu wenig auszukennen und zu interessieren“.
Vierter Stolperstein: Pensionen
Die Neos wiederum drängen auf eine Pensionsreform. Konkret soll das Pensionsantrittsalter auf mindestens 67 Jahre angehoben werden. Das „sei eine strukturelle Reform, die schlagartig Gelder frei mache“, meint ein Neos-Politiker. Die SPÖ lehnt das strikt ab.
Fünfter Stolperstein: ÖVP-Landesfürsten
Last but not least beobachten vor allem die ÖVP-Landeshauptleute in Niederösterreich und Oberösterreich die Lage im Bund ganz genau. „Wen sich die Umfragen nicht bessern, dass werden sie wohl spätestens in einem Jahr versuchen die Notbremse zu ziehen“. Frei nach de Motto: Ein blauer Kanzler Herbert Kickl wäre für die ÖVP-Landeschefs bei Landtagswahlen die leichtere Ausgangslage. Und der eine oder andere Rote könnte dieser „Logik“ zustimmen …
