Mikl-Leitner: "Kein Handlungsbedarf"

Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) steht zum von ihrer Vorgängerin Maria Fekter ausgehandelten Fremdenrechtspaket, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen wird: "Ich glaube, dass das Paket gut aufgesetzt ist und ganz klar die Handschrift der ÖVP trägt", erklärte Mikl-Leitner am Freitag im Interview. Das Fremdenrechtspaket enthält unter anderem die Rot-Weiß-Rot-Card, "Deutsch vor Zuzug" und die Mitwirkungspflicht für Asylwerber.

Kein Handlungsbedarf
Diese bindet die Flüchtlinge ja bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle. Derer gibt es mit Traiskirchen und Thalham derzeit nur zwei, die Errichtung einer dritten in Eberau war am Widerstand der burgenländischen Politik gescheitert. Einen neuen Anlauf plant Mikl-Leitner derzeit nicht. Da die Zahl der Asylanträge deutlich niedriger sei als noch vor einigen Jahren, "haben wir jetzt keinen Handlungsbedarf".

Bestehen bleibt die Linie des Ressorts, was die nationale Zuständigkeit fürs Asylwesen angeht: "Das muss Sache des Staats bleiben", betonte die Ministerin, die allerdings für gleiche Standards in allen EU-Staaten eintritt. Ob Österreich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen könnte, wenn Kleinstaaten wie Malta überfordert sind, ließ Mikl-Leitner offen.

Prokop als Vorbild
Zur Frage, ob sie sich eher an der scharfen Rhetorik Fekters oder der eher sanfteren von Liese Prokop orientieren werde, meinte die Ministerin, Liese Prokop sei für sie als Niederösterreicherin ein "ganz großes Vorbild". Sicher sei, dass sie an die Sache mit viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl herangehe, klar in der Entscheidung sein wolle - und das in einem menschlichen Umgang. Fekter streute sie Rosen, da diese ihr ein so gut aufgestelltes Ressort hinterlassen habe, dass sie die Arbeit sofort aufnehmen könne.

In ein Links-Rechts-Schema will sich Mikl-Leitner in ihrer Politik im Innenministerium nicht pressen lassen: "Es geht nicht um einen Kurs mehr links oder rechts sondern nur um Recht oder Unrecht."

Integration für Kurz
Die Integrationsagenden wird die neue Ministerin ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz (V) praktisch zur Gänze überlassen. Sobald jemand legal in Österreich sei, falle die Person in seinen Kompetenzbereich. Und Mikl-Leitner ist sicher, dass Kurz seine Sache mit viel Engagement und Kompetenz erledigen wird.

Ja zur Wehrpflicht
Eine klare Meinung hat Ministerin, was die Notwendigkeit des Zivildiensts angeht. Dieser sei "unverzichtbar". Schließlich würden die Hilfsorganisationen auf diesem Weg auch viele künftige Mitarbeiter finden. 70 Prozent aller Zivildiener blieben ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig, hier gebe es ein Riesenpotenzial. Daher gebe es von ihr auch "ein ganz klares Ja zur Wehrpflicht".

Versichert wird von der neuen Ministerin, die in der Landespolitik beliebtes Angriffsziel der SPÖ war, dass sie kein Problem hat, in einer rot-schwarzen Koalition mitzuwirken. Sie habe als Landesrätin etwa mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) bereits sehr gut zusammengearbeitet. Keine Angst sollen andere Länder haben, dass Mikl-Leitner Niederösterreich mehr Gehör in der Herrengasse gewährt als anderen: "Sicherheit muss überall gleich sein."