Jetzt kommen mehr Rückflüge
Nehammer: Neuer Geheim-Plan für Abschiebungen
Die Klimadebatte kommt für die ÖVP nicht im richtigen Augenblick - kein Wunder, dass der türkise Koalitionspartner am Wochenende alles tat, um das Asylthema wieder aufs Tapet zu bringen. Gründe gibt es ja: So verschärft sich die Lage in Afghanistan durch den Vormarsch der Taliban immer mehr. Seit Jahresbeginn wurden laut UNHCR 240.000 Menschen im Land vertrieben. Allein in der Region Kandahar sind demnach 22.000 Familien auf der Flucht. Dass es zu einer neuen Fluchtwelle nach Europa kommt, ist leicht auszurechnen.
Innenminister Karl Nehammer tut dieser Tage alles, um Härte zu zeigen:
Am Wochenende 79 Aufgriffe im Burgenland
- Soldaten. So wurden am Samstag 400 weitere Soldaten an die ungarische Grenze verlegt -1.400 sind schon im Grenzeinsatz. Der Einsatz scheint sich gelohnt zu haben: Allein am Sonntag wurden mehr als 100 Migranten im Raum Burgenland geschnappt, etwa bei Nikitsch oder bei Deutschkreutz. Der Großteil stamme aus Afghanistan.
- Abschub vom Balkan. Vorstoß 2: Nehammer will Westbalkanländern wie Bosnien oder Nordmazedonien bei der Abschiebung von 1.200 am Balkan aufhältigen Pakistani helfen. Inzwischen ist ein Rücknahmeabkommen in Kraft getreten -ab sofort kann es also Charter-Abschiebungen geben, die Österreich organisieren wird.
- Abschub aus Österreich. Auch Abschiebungen aus Österreich will Nehammer forcieren, wie ÖSTERREICH erfuhr. Von 2017 bis Mai 2021 wurden 1.316 Afghanen abgeschoben (die Hälfte innerhalb der EU). Das sollen mehr werden.
Das ist natürlich heikel, auch wenn die Grünen nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie derzeit ruhig halten. Angesichts des Taliban-Vormarsches werden Abschiebungen nach Kabul politisch natürlich immer umstrittener.