Wien. Bis zuletzt hielt ­Innenminister Karl Nehammer daran fest, Straftäter trotz Taliban-Vormarschs nach Afghanistan abzuschieben – am Dienstag sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen Klartext: Abschiebungen aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen seien „fehl am Platz“ – das stehe im Widerspruch zur in der Verfassung verankerten Menschenrechtskonvention. Und auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat stellte fest, dass nicht mehr abgeschoben werden dürfe, wenn den Menschen Tod und Folter drohe.

EU-Rat. Nehammer will sich heute bei einem EU-­Innenministerrat für die Errichtung von Abschiebezentren in den Nachbarstaaten Afghanistans stark machen – ob Länder wie Usbekistan da mitspielen, ist offen.

Trotzdem Abschub. Der ÖVP-Politiker demonstrierte trotzdem Härte – und schob gestern afghanische Asylwerber nach Rumänien ab. Zehn Personen sind laut Ministerium im Rahmen der Dublin-Bestimmungen außer Landes gebracht worden, davon vier afghanische, fünf syrische und ein marokkanischer Staatsbürger. Sie alle sind über Rumänien eingereist – deswegen sind die dortigen Behörden für sie zuständig. Bis Ende Juli wurden 474 Asylwerber in andere EU-Länder abgeschoben.