Neos-Attacke auf Gewessler: Postenschacher-Alarm!

Die Vorwürfe gegen die Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler werden lauter. Gewessler selbst weist am Montag die Postenschacher-Vorwürfe aus ihrer Zeit als Infrastrukturministerin zurück. Die Kritik hatte sich an einer Personal-Entscheidung entzündet, die von der Gleichbehandlungskommission bemängelt wurde. Denn den Posten hatte eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers bekommen, nicht aber eine langjährige Abteilungsleiterin, die sich dann an die Kommission wandte. Gewessler betonte heute, beide seien ihr gleichwertig vorgeschlagen worden.

Entscheidung "unsachlich und nicht nachvollziehbar" 

Für die Kommission war "unsachlich und nicht nachvollziehbar", dass beide Bewerberinnen als "im höchsten Ausmaß" geeignet eingestuft wurden. Die Unterlegene verfüge "sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung". Man glaubte, dass "sachfremde Motive" in "hohem Maß" ausschlaggebend gewesen seien.

Gewessler: "Aus zwei kompetenten Bewerberinnen gewählt"

Gewessler wies dies in einer Pressekonferenz am Montag scharf zurück. Sie sei überzeugt davon, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Von einer Besetzungskommission seien ihr zwei hoch kompetente Bewerberinnen vorgelegt worden: "Von denen musste ich eine auswählen."

Neos: "Damit muss Schluss sein"

Dass bei dieser Besetzung "sachfremde Motive" ausschlaggebend gewesen seien, sei "einfach nicht wegzuleugnen", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Es sei auch nicht der einzige Fall, in dem Gewessler wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben habe: "Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein."

Wie setzte sich die Kommission im Gewessler-Ministerium zusammen?

Eine oe24-Anfrage zum Thema, wie sich die Kommission für den Job in Gewesslers Ministerium zusammensetzte, wurde von den Grünen wie folgt beantwortet: 

„Die Einsetzung der Kommission erfolgte wie gesetzlich vorgesehen: Sie bestand aus vier Personen, wobei zwei Mitglieder von der Leiterin der Zentralstelle bestellt wurden und zwei weitere von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie vom zuständigen Zentralausschuss (Personalvertretung) entsendet wurden. Zusätzlich nahm die Gleichbehandlungsbeauftragte ohne Stimmrecht an den Hearings teil."

"Zweck der Kommission ist die objektive Bewertung der Kandidat:innen. In diesem Fall wurden beide Bewerber:innen von der Kommission als 'im höchsten Ausmaß geeignet' eingestuft. Auf Basis dieser Bewertung hat die Ministerin eine der beiden Kandidat:innen ausgewählt.“

Außerdem wiederholen die Grünen: "Bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium galt eine Grundregel: Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das gilt selbstverständlich auch im angesprochenen Fall."

SPÖ legt nach: "Viel heiße grüne Luft, aber keine Aufklärung"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim legte am Montagnachmittag mit scharfer Kritik nach: „Viel heiße grüne Luft – das war alles, was von Gewessler in der heutigen Pressekonferenz zu ihrer fragwürdigen Postenbesetzung auf mehrfache Nachfrage gekommen ist. Mit heißer grüner Luft ist das Gutachten der Gleichbehandlungskommission jedenfalls nicht aus der Welt zu schaffen“, poltert Seltenheim, der daran erinnert, dass die Gleichbehandlungskommission unmissverständlich festgehalten hat, dass bei Gewesslers Postenvergabe „sachfremde Motive“ in „hohem Maß“ ausschlaggebend gewesen seien.

„Den Posten hat nicht eine langjährige Abteilungsleiterin mit Führungserfahrung bekommen, sondern eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers." Dass Gewessler heute trotzdem darauf beharre, eine ‚richtige Entscheidung‘ getroffen zu haben, zeuge von "null Einsicht und null Bereitschaft, die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.