Österreich ordnet Grenzschutz neu: DAS ändert sich jetzt

Grund dafür seien die aktuell sinkenden Aufgriffszahlen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt soll der Grenzschutz dadurch "effektiver und flexibler" werden. Reduzieren wird sich dadurch wohl die Zahl der Soldaten an der Grenze.

• "Jahrhundert-Projekt" Koralmbahn feierlich eröffnet
• Justiz-Hammer: Grasser bekommt Fußfessel Anfang Jänner

Dies soll aber ebenfalls flexibel und der Situation angepasst erfolgen, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Der Assistenzeinsatz zur Unterstützung werde "jedenfalls verlängert", so Tanner: "Wir werden weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen." Doch könnte dies künftig in einem geringeren Ausmaß notwendig sein. "Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert." Damit könnten sich die frei werdenden Soldaten, "wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren". Der Assistenzeinsatz sei ohnehin als "temporäre Maßnahme ausgerichtet" gewesen, sagte die Verteidigungsministerin. Aktuell seien 510 Soldaten und Soldatinnen im Burgenland im Einsatz.

Von einem "historischen Tag" sprach gar NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Mit der Neuregelung könne sowohl ein "effizienterer und stärkerer Kampf gegen Schlepper" als auch "mehr Freiraum für die Wirtschaft und kürzere Grenzwartezeiten" geschaffen werden. Hoyos lobte die "vertrauensvollen und guten Gespräche" innerhalb der Regierung und auch zwischen Polizei und Bundesheer. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass der neue Grenzschutz den Kriterien Menschlichkeit, Recht und Ordnung gerecht werde. Zudem könne man mit diesem Modell "zielgerichteter, effizienter und dynamischer auf sich verändernde Verhältnisse eingegangen werden".

Grenzkontrollen verlängert

Um weitere sechs Monate - also bis Juni - verlängert werden die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, sagte Karner. Aber auch hier sollen die Kontrollen dem neuen Grenzmanagement angepasst werden. "Auch hier werden wir in Zukunft weniger Grenzpunkt, dafür mehr Grenzraumkontrollen durchführen."

Das Thema Grenzraumkontrollen umfasst laut Karner im Wesentlichen drei Ebenen. Der erste "wesentliche Punkt" sei der Schutz der EU-Außengrenzen. "Das ist auch entscheidend für ein Funktionieren des Asylpaktes, der Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt." Die zweite Ebene ist die sogenannte Vorfeldfahndung, bei der österreichische Polizistinnen und Polizisten etwa im Rahmen der Operation Fox in den Transitländern am Westbalkan oder in Ungarn im Einsatz sind. Die dritte Ebene sei eben die sogenannte Schleierfahndung. Diese finde im Rückraum und nicht nur direkt an der Grenze statt, "um ganz gezielt Schlepper aus dem Verkehr ziehen zu können".

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hob in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der Grenzschutz-Einheit Puma hervor. Zum Einsatz kommen werden künftig aber auch Drohnen, Hubschrauber oder Wärmebildkameras. Ruf sprach in diesem Zusammenhang von einem "Spinnennetz aus Kameras". Unter Einbeziehung aller internationalen Stakeholder soll künftig ein Lagebild in Echtzeit erstellt werden. Das Ergebnis der Analyse sei dann die Grundlage zur Bekämpfung der illegalen Migration. So können die Ressourcen "zielgerichtet, zeitnah und flexibel" eingesetzt werden, so Ruf.