ÖVP kontert: "Reformverweigerung bringt uns nicht weiter“

Trotz der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiter forcierten Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht bleiben die NEOS bei einem Nein zu einem solchen Instrument. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", so Generalsekretär Douglas Hoyos auf X. Dafür würden Politikerinnen und Politiker schließlich entlohnt.

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"Daher haben die Klubobleute bereits letzte Woche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie wir zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz kommen", meinte Hoyos weiter. "Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema."

Die ÖVP konterte :Reformverweigerung bringt uns nicht weiter", so Generalsekretär  Nico Marchetti  in einer Aussendung.  "Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln". Die Wehrdienstreform brauche jedenfalls die "breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung 

Kommission empfahl acht plus zwei Monate

Empfohlen hatte die Wehrdienstkommission acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Daneben enthielt eine weitere Variante sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt 100 Tagen Milizübungen sowie eine dritte Option vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Milizübungen.

Daneben wurden noch zwei "Entwicklungsmodelle" für den Fall einer Veränderung der Sicherheitslage aufgezeigt: Die erste enthielt eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht mit Rekrutierung vorwiegend auf freiwilliger Basis, 16 Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Übungspflicht, die zweite eine generelle Dienstpflicht aller Geschlechter mit acht Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Milizübungspflicht.